Ulm News, 23.10.2024 21:31
Nach brisantem Bundesverfassungsgerichtsentscheid zu Kletterprotest muss Augsburger Gericht erneut verhandeln
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Das Amtsgericht Augsburg muss den Fall zwei Klimaaktivist*innen erneut verhandeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil kassierte. Die Verurteilung erfolgte nach einem satirischen Kletterprotest gegen die umstrittene Lohwaldrodung nahe Augsburg.
Das Verfassungsgericht betonte, dass die Meinungsfreiheit, besonders bei der in diesem Fall vorliegenden Machtkritik, nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Am Donnerstag, 24.10.2024 um 9.00 Uhr, beginnt die Verhandlung, begleitet von einer Mahnwache (ab 8:15 Uhr unter dem Motto "Klimaschutz statt Rodung und Arrest"). Aktivist Samuel Bosch, der aufgrund des als rechtswidrig erklärten bereits in Haft war, kritisiert die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten durch die Justiz und betont die Dringlichkeit des Klimaschutzes.
In Vorbereitung auf die Mahnwache konnten Aktivist*innen des Klimacamps vor Gericht die Stadt Augsburg dazu bringen, eine "Standard Auflage" zur Lautstärke bei der Versammlung vor dem Amtsgericht fallen zu lassen. Im Eilverfahren gab das VG Augsburg den Aktivist*innen größtenteils recht.
"Ich bin bisher nur zu 10 Sozialstunden fürs Containern vorbestraft. Eine solche Strafeskalation ist völlig unverhältnismäßig und unüblich. Vermutlich ging es den Augsburger Richter*innen auch eher darum, dass wir einen CSU-Politiker für seine Missachtung des Verwaltungsgerichtshofs vorgeführt haben. Das finden die in Bayern gar nicht lustig. Vermutlich fühlten sich die Richter*innen angegriffen", so Samuel Bosch.
„Das überharte und - wie wir nun wissen - auch rechtswidrige Vorgehen der Augsburger Justiz gegen junge Menschen, die sich dem zerstörerischen WEITER SO unserer Gesellschaft in den Weg stellen, hat mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert“, sagt Rechtsanwalt Klaus Schulz. „Dass das Bundesverfassungsgericht dem entgegengetreten ist, gibt einem da wieder Hoffnung, auch dass diese Botschaft beim AG Augsburg angekommen ist. Für die bisher Richtenden ist die Sache von größtmöglicher Peinlichkeit.“
Bosch plant, seine Erfahrungen in einem Tagebuch zu veröffentlichen, das demnächst als Buch erscheint. Es soll anderen Aktivist*innen Mut machen und auf die Dringlichkeit des Widerstands gegen Umweltzerstörung hinweisen.
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