Ulm News, 16.09.2024 11:34
Zwei Zeitungsanzeigen können noch recht teuer werden
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Mehr als 46.000 Euro haben zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Genau diese Anzeigen könnten für Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem handfesten Problem werden, berichtet das Portal abgeordnetenwatch.de.
Denn weil die Zeitungsanzeigen in der FAZ so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.
Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel.
Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet.
Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.
Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn.“
Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.
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