Reaktionen aus der Region Ulm zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

Die CDU verbleibt nach den beiden Landtagswahlen als einzige Volkspartei, so sieht es die CDU-Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer:

„Die CDU in Thüringen und Sachsen haben geliefert, wir sind die einzige verbliebene demokratische Volkspartei. Das Wahlergebnis gibt eine unmissverständliche Botschaft wider: die Menschen haben die Ampelregierung aufgegeben, das zeigen leider auch die bitteren Ergebnisse der AfD.

Michael Kretschmer kann Ministerpräsident in Sachsen bleiben, Mario Vogt kann in Thüringen Gespräche führen - die beiden werden das vor dem Hintergrund unserer Beschlüsse tun.“

Über zu Teil recht schmerzhafte Ergebnisse in den beiden Ost-Wahlen spricht Grünen-Bundestagsabgeordneter Marcel Emmerich:

„Für uns Grüne ist es eine gute Nachricht, dass wir den Einzug in den sächsischen Landtag geschafft haben, aber es schmerzt, dass es in Thüringen nicht gereicht hat. Es kommt jetzt darauf an, dass in den Ländern verlässliche und zukunftsgerichtete Bündnisse aus der Mitte herausgebildet werden, und dafür trägt die CDU die zentrale Verantwortung. In den Ländern wie im Bund muss es – jenseits von populistischen Forderungen – darum gehen, Stabilität und konkrete Lösungen zu finden.“

Marcel Emmerich schätzt auch den Ausgang der Wahlen insgesamt ein:

„Der Abend ist eine Zäsur für die Bundesrepublik. Erstmals in der Geschichte ist mit der Höcke-AfD eine rechtsextremistische, demokratiefeindliche Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament. Auch in Sachsen haben Demokratiefeinde und Putin-Fans starke Ergebnisse bekommen. Das ist erschreckend uns muss uns allen zu denken geben. Ich denke auch an die Menschen, die häufiger von rechter Gewalt betroffen sind, denn ich weiß, dass solche Wahlergebnisse sie sehr besorgt“, so Marcel Emmerich.

Für die CSU hat uns der Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg, Alexander Engelhard, folgendes Statement zugeschickt:  

„Schaut man auf die Nachwahl-Befragungen, waren die Eindämmung der Migration und die Bekämpfung der Kriminalität für die Menschen in Sachsen und Thüringen wahlentscheidend. Die Grünen leiden aber unter einer erschreckenden Realitätsverweigerung, wenn ihre Parteichefin Ricarda Lang öffentlich leugnet, dass gerade diese Themen die Menschen hier am meisten umgetrieben hätten und die grüne Migrationspolitik gescheitert sei. Gleiches gilt für Bundeskanzler Olaf Scholz, welcher jegliche Selbstkritik in der Migrationsfrage vermissen ließ und wie immer wortkarg blieb. Bei weniger als 15% Zustimmung für die Koalitionsparteien trifft Wolfgang Kubicki den Nagel auf den Kopf, wenn er davon spricht, dass die Ampel ihre Legitimation verloren habe. Die Union erweist sich nun als das letzte Bollwerk der politischen Mitte in Deutschland, ohne welches keine stabile Regierung gebildet werden kann. Allerdings lösen die Koalitionsoptionen der CDU in beiden Bundesländern bei mir keine Jubelstürme aus. Die Botschaft aus Sachsen und Thüringen lautet daher: Wer sich eine konservative Politik wünscht, darf der AfD nicht seine Stimme geben, weil sonst die Union dazu gezwungen wird, mit Parteien links der Mitte zu koalieren.“

Soweit die Statements unserer Bundesparlamentarier – es fehlt Frau Ekin Deligöz, Grüne.