Donaubüro unterstreicht Solidaritätspartnerschaft mit Bilhorod-Dnistrovskyi

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Das Donaubüro schreibt dazu: 

"Ulm/Neu-Ulm 25.07.2024 – Aus gegebenem Anlass möchten wir zu den aktuellen Vorkommnissen rund um den Bürgermeister der Stadt Bilhorod-Dnistrovskyi Stellung nehmen.

Mit großer Bestürzung und Entsetzen haben wir am Nachmittag des 24.07. Kenntnis von der Verhaftung des Bürgermeisters von Bilhorod-Dnistrovskyi, Vitalii Hrazhdan, wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Organisierten Verbrechen durch die OK Einheit des ukrainischen Geheimdienstes und der ukrainischen Polizei erfahren.

Mithin wird Herrn Hrazhdan u.a. vorgeworfen, Bestechungsgelder angenommen zu haben, um illegale Reservierungen und die versuchte Übernahme eines Erholungszentrums zu ermöglichen, zusammen mit weiteren Tätern. Diese Nachrichten sind schockierend und wir distanzieren uns entschieden von diesen Taten.

Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, verurteilen wir die Taten auf das Schärfste. Ferner begrüßen wir den Kampf der Ukraine gegen Korruption ausdrücklich. Bis die Tatumstände, der Täterkreis und die möglichen Befangenheiten vollständig ermittelt sind, üben wir größtmögliche Distanz und Zurückhaltung. Wir erwarten eine restlose Aufarbeitung der
Vorkommnisse von ukrainischer Seite.

In einem ersten Schritt haben wir gestern um eine offizielle Stellungnahme und Einordnung durch die Stadtverwaltung von Bilhorod-Dnistrovskyi zu den aktuellen Vorkommnissen gebeten. Zu gegebener Zeit ist eine abschließende politische Beurteilung gemeinsam mit den Stadtspitzen und des Stadt- & Gemeinderates unserer Doppelstädte vorzunehmen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. 

Kurzer Exkurs zur Genese der Partnerschaft:
Die Anbahnung unserer Partnerschaft mit Bilhorod-Dnistrovskyi erfolgte über das Cities4Cities-Netzwerk und eine Konferenz dieses Netzwerks am 27./28. Februar 2023 in Sindelfingen. Genaue Hintergrundinformationen dazu unter, Über uns - Cities 4 Cities | United 4 Ukraine. Die Empfehlung, uns für Bilhorod-Dnistrovskyi stark zu machen, kam seiner Zeit u.a. von den
Organisatoren der Konferenz.

Unsere ukrainischen Ansprechpartner auf Arbeitsebene, die wir während
der Konferenz kennengelernt haben, schienen uns integer und  vertrauenswürdig. Im Anschluss an die Konferenz fanden weitere Online-Kennenlerntreffen sowie ein Delegations-Besuch in unserer Doppelstadt Mitte 2023 statt, bei denen es keinerlei Anzeichen für Zweifel an der Integrität der Partner gab. Auch haben uns in der Phase der Anbahnung der Partnerschaft entsprechende Bundestellen der SKEW beratend begleitet.

Die damalige Sitzungsvorlage inkl. der Genese ist einzusehen unter: SessionNet | Donauaktivitäten Ulm/Neu-Ulm.

Unsere bisherige Unterstützung für Bilhorod-Dnistrovskyi umfasste drei Materialspenden von kommunalen Fahrzeugen (Busse, Kompressor, Bagger etc.). Die zweckmäßige Verwendung der gespendeten Sachmittel wurde uns gestern nochmals schriftlich von Seiten der Stadtverwaltung von Bilhorod Dnistrovskyi bestätigt. Zudem nahmen vier Schüler aus Bilhorod-Dnistrovskyi am diesjährigen Donaujugendcamp während des 13. Internationalen Donaufests 2024 teil.

Im Projekt Danube Guides Action 2 ist Bilhorod-Dnistrovskyi ein vollwertiger Partner, im zweiten Projekt Active2Public Transport, hat die Kommune lediglich eine Beobachterrolle inne. Es wurden keinerlei Geldspenden an Bilhorod-
Dnistrovskyi von unserer Seite getätigt. Im Lichte der aktuellen Geschehnisse gilt für die Fortsetzung der Solidaritätspartnerschaft bis auf Weiteres
das Folgende:
• Im Projekt Danube Guides Action 2 werden wir Bilhorod-Dnistrovskyi lediglich in der Beobachterrolle einbinden, ebenso wie schon im Projekt Active2Public Transport.
• Die noch ausstehenden Materialspenden, die für die Stadt Bilhorod vorgesehen waren, werden wir bis zur vollständigen Klärung des Sachverhalts in eine Pool-Lösung geben, bei der die gespendeten
Sachmittel an eine zentrale Stelle in der Ukraine gehen und verteilt werden. Somit kommen sie der ukrainischen Bevölkerung dennoch zugute.

Wir bedauern die aktuellen Entwicklungen zutiefst und hoffen auf eine schnelle und transparente Aufklärung der Vorwürfe. Unsere Unterstützung und  Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Bilhorod Dnistrovskyi und der Ukraine bleiben ungebrochen." 

Soweit die Stellungnahme des Donaubüros, das im Folgenden noch Quellen angibt:

https://t.me/odesa_prokuratura/444

https://censor.net/en/photo_news/3500684/zatrymano_mera_bilgoroddnistrovskogo_vitaliya_gr
ajdana

https://nenka.info/en/brav-makhtia-za-bronyuvannya-zatrymano-mera-bilgorod-
dnistrovskogo/