Wann kommt das neue Cannabisgesetz?

Als neuer Start des Cannabisgesetzes ist jetzt der 1. April 2024 festgelegt worden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begründete die Verschiebung damit, dass sonst die „Frist für den Bundesrat zu knapp“ werden würde. Innenpolitiker der SPD hatten zudem Bedenken angemeldet. So äußerte sich der Innenpolitiker Sebastian Fiedler dahingehend, dass es „ein großer Fehler“ sei, „schon im ersten Schritt ohne Bedingungen unkontrolliert den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben“. Fiedler weiter: „Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel.“ Als weitere Kritikpunkte äußerte er die geplante Halbierung des Cannabis-Mindestabstands von 200 auf 100 Meter vor Kindergärten und Schulen sowie das Fehlen einer gesetzlichen Regelung beim Konsum in der Nähe der „kritischen Infrastruktur“ wie Flughäfen.

Der Konflikt ist keine Überraschung

Der neue Zankapfel beim Umgang mit Hanfprodukten kommt für politische Beobachter wenig überraschend. So ist es kein Geheimnis, dass es die beiden liberalen Parteien sind, die Druck auf die einstige Volkspartei SPD ausüben, für die das Vorhaben keine Herzensangelegenheit ist, sondern eher eine Bedrohung für ihr Ansehen als staatstragende Partei der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft. Dies gilt auch deshalb, weil die SPD ihr Wählerreservoir anders als die Klientelparteien FDP und Grüne eher in der gesellschaftlichen Breite sieht.  Hinzu kommen Konflikte mit den supranationalen Regelungen der EU und UN, die in puncto Cannabis eindeutig sind und der bewusstseinsverändernden Substanz jede Verkehrsfähigkeit absprechen. Die Beispiele von Kanada und Uruguay, die beide den Schritt zur Legalisierung von Cannabis vollzogen haben, zeigen zwar, dass die Beschlüsse der Vereinten Nationen folgenlos ignoriert werden können.
Bei der EU und ihren engen Verflechtungen mit den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen ihrer Mitgliedsländer gestaltet sich die Sache allerdings wesentlich schwieriger. So dürfte es kein Zufall sein, dass die Fristverlängerung für das neue Cannabisgesetz nach einer Reise des Bundesgesundheitsministers nach Brüssel kam.

Die Meinung von Experten zum Vorhaben der Ampel

Dannie Patiño-Hansen, CEO vom CBD Anbieter Nordic Oil, begrüßt grundsätzlich die Freigabe von Cannabis für den Konsum und Besitz. Mit der Legalisierung habe die Bundesregierung die Weichen für einen neuen Umgang mit der Hanfpflanze gestellt, die zahlreichen Nutzern viel geben würde. Das Gesetz passe in eine neue Zeit, in der Widersprüche nicht mehr unterdrückt, sondern ausgehalten werden, und in der Toleranz zunehmend an die Stelle des Verbotshammers trete. Gleichzeitig würdigte der Co-Founder den Mut der handelnden Politiker, das Projekt angegangen zu sein. Patiño-Hansen wörtlich: „Bei dem Cannabisgesetz handelt es sich schließlich um nicht mehr und nicht weniger als um einen Paradigmenwechsel, das mit allem gebrochen hat, was uns einst, ausgehend von den USA, als War on Drugs verkauft worden ist“.

Was soll ab dem 1. April erlaubt sein?

Zwar scheint die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften vorerst vom Tisch zu sein. Dennoch können sich Anhänger der Hanfpflanze auf weitreichende Freiheiten beim Konsum von Cannabis freuen. So ist es volljährigen Mitgliedern von Cannabis-Clubs („nicht kommerziellen Anbaugemeinschaften“) möglich, bis zu 50 Gramm Cannabis (Heranwachsende 30 Gramm) monatlich zu beziehen (ursprünglich vorgesehen waren 25 Gramm) und maximal 20 Gramm pro Tag. Erlaubt ist weiterhin der Anbau von drei weiblichen Hanfpflanzen. Der öffentliche Konsum ist gestattet, sofern eine Schutzzone von 100 Metern (ursprünglich 200 Meter) vor Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereinen eingehalten wird. Im Gegenzug ist jede Werbung für Cannabis untersagt, und auch die Möglichkeiten, Reklame für Tabak und Alkohol zu machen, sollen verschärft werden. Außerdem wird in Bezug auf Kinder und Jugendliche die gesundheitliche Aufklärung ausgebaut.