Ulm News, 07.09.2023 10:50
Mindestlohn-Verstöße: Ulmer Zoll leitet 89 Verfahren gegen Firmen ein
schließen
Beschreibung: Das Hauptzollamt Ulm hat im vergangenen Jahr 89 Ermittlungsverfahren für die Region eingeleitet.
Fotograf: IG BAU
Foto in Originalgröße
Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Ulm hat im vergangenen Jahr 89 Ermittlungsverfahren für die Region eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 1,3 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Ulm insgesamt 116 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 516.000 Euro.
„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Ulm im vergangenen Jahr allein 19 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Andreas Harnack.
Für den Regionalleiter der IG BAU Baden-Württemberg sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Andreas Harnack, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Ulm noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Regionalleiter.
Highlight
Weitere Topevents
Keine Gaudi: das Ulmer Münster wird auf ewig den höchsten Kirchturm der Welt haben – mit einem Zusatz
Auch wenn die Sagrada Familia von Architekt und Künstler Antonio Gaudi sich anschickt, das Prädikat...weiterlesen
Festliches am Blaubeurer Ring in Ulm: vier Jahre Baustelle und Umleitung beginnen mit Musik und Streetfood
In das Schicksal der langjährigen Bausstelle kann man mit Tristesse gehen - oder mit einem Fest. So...weiterlesen
Neue Erkenntnisse im rätselhaften Todesfall Rafael Blumenstock auf dem Ulmer Münsterplatz
Ein neuer True-Crime-Podcast in der ARD-Audiothek beschäftigt sich unter dem Titel "Der Schrei" mit...weiterlesen
Grausame Tat: zahlreiche Bäume in Weißenhorn malträtiert - Zeugenaufruf
Der Polizei wurde angezeigt, dass im Stadtwald bei Emershofen in den letzten Jahren und Monaten wiederholt...weiterlesen
20 Durchsuchungen gleichzeitig in der Region Ulm durch die Polizei
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Kriminalpolizei am Mittwochmorgen 20 Wohnungen und Häuser...weiterlesen
Jetzt kommt wohl doch das grundlegende Beben bei den Spatzen nach der deftige 0:5-Heimniederlage
Der SSV Ulm befindet sich nach der 0:5-Heimniederlage gegen Hansa Rostock in einer handfesten Krise und...weiterlesen
Frau mit Schwert sorgt in Senden für Polizeieinsatz
Am Samstag kam es kurz vor ein Uhr mittags zu einem Großeinsatz der Polizei in Senden. Passanten hatten...weiterlesen
Sexuelle Belästigung im Café
In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in einem Café in der Weißenhorner Innenstadt zu einer...weiterlesen
