Ulm News, 07.09.2023 10:50
Mindestlohn-Verstöße: Ulmer Zoll leitet 89 Verfahren gegen Firmen ein
schließen
Beschreibung: Das Hauptzollamt Ulm hat im vergangenen Jahr 89 Ermittlungsverfahren für die Region eingeleitet.
Fotograf: IG BAU
Foto in Originalgröße
Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Ulm hat im vergangenen Jahr 89 Ermittlungsverfahren für die Region eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 1,3 Millionen Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.
Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Ulm insgesamt 116 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 516.000 Euro.
„Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Ulm im vergangenen Jahr allein 19 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet“, so Andreas Harnack.
Für den Regionalleiter der IG BAU Baden-Württemberg sind die Ermittlungsverfahren nur die „Spitze des Eisbergs“. Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Andreas Harnack, weitaus höher sein. „Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch in Ulm noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt“, so der Regionalleiter.
Highlight
Weitere Topevents
Nach Frontal-Crash: Beifahrerin tödlich verunglückt - neue Erkenntnisse der Poliezi
Am Freitag stießen auf der L240 zwischen Schelklingen und Ringingen zwei Fahrzeuge frontal zusammen - mit...weiterlesen
Niederlage der Spatzen gegen Alemannia Aachen - der Spielbericht mit tränendem Auge
Der SSV Ulm 1846 Fussball verliert daheim mit 1:3 gegen Alemannia Aachen. Es war ein verdammt wichtiges...weiterlesen
Der Riesen-Kran für die Ulmer Wallstraßenbrücke ist da - Kran kostet 10.000 Euro Miete - pro Stunde
Ein Gigant aus Stahl hat Ulm erreicht. In Einzelteilen. Seit Montag wird der Raupenkran Liebherr LR 11000...weiterlesen
Polizei stoppt Mann mit Messer in Neu-Ulm
Am Donnerstagvormittag kam es in der Mörikestraße in Neu-Ulm zu einem größeren Polizeieinsatz, nachdem...weiterlesen
Nachtrag der Polizei: Beim Frontal-Crash auf der B10 ist nun der Autofahrer seinen schweren Verletzungen erlegen
Am Montag kollidierte ein 26-jähriger Autofahrer auf der B10 zwischen Amstetten und Geislingen frontal...weiterlesen
20-Jähriger vom SEK niedergetreckter Mann nun in psychiatrische Einrichtung verlegt
In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Ulm, Polizei präsidium Ulm und des LKA BaWü...weiterlesen
"Und das muss für heute reichen" - tut es nicht: Arnd Zeigler zeigt seine wundere Welt des Fußalls im Roxy
Arnd Zeigler geht auch 2025 mit seinem dritten Bühnenprogramm „Immer Glück ist Können" auf Tour....weiterlesen
Wohl kein Glanzlicht der Woche: Rien ne va plus unter der Wallstraßenbrücke - Resultat: ein Chaos für alle, nicht nur Autofahrer
Seit Freitagmorgen ist die Kienlesbergstraße in Ulm voll gesperrt.
Grund ist der notwendige Abriss der...weiterlesen
