Alles ist gut! Verkehrsminister Volker Wissing spricht im Stadthaus Ulm

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Kommentar

Beschreibung: Judith Conrady, Volker Wissing und Ulrich Becker im Stadthaus.

Fotograf: Ralf Grimminger/Ulmer Pressedienst

Foto in Originalgröße

Vor dem Besuch von Verkehrsminister Volker Wissing in Ulm gab es am Vormittag eine Protestaktion von zwei jungen Klimaschützern an der Adenauer Brücke. In der Folge staute sich auf 20 Kilometern, ehe die kletternden Aktivisten von einem Sondereinsatzkommando der Polizei von der Schilderbrücke geholt wurden. Kurz vor dem Auftritt von Volker Wissing am Abend demonstrierten dann Mitglieder von Fridays for Future Ulm auf dem Münsterplatz gegen die Politik des FDP-Politikers. Das alles beeindruckte den Minister nicht, obwohl er an den Demonstranten vorbei den Eingang ins Stadthaus über das daneben angrenzende Café wählte. Das Stadthaus war nicht vollständig ausverkauft, dennoch war die Zahl der Interessierten groß und auch viele junge Leute die zuvor auf dem Münsterplatz demonstriert hatten, wurden ins Stadthaus eingelassen. Sie verfolgten das Forum der Südwest Presse oftmals kopfschüttelnd, aber weitgehend ruhig und beteiligten sich sachlich an der Diskussion.

Der Jurist zeigte sich bei den Fragen der SWP-Journalisten Ulrich Becker und Conrady sach- und faktenorientiert und verzichtete wohltuend auf Giftpfeile oder Gehässigkeiten gegen politische Gegner oder gegen Koalitionspartner in der Ampel. So verlief der Abend in aller Ruhe, ja fast harmonisch. Ganz im Gegenteil zum Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten vor einigen Wochen an gleicher Stelle, bei dem Söder krawallig mit Halbwahrheiten und  Angriffen auf die Grünen eine etwas unangenehme Achermittwoch-Bierzelt-Atmosphäre hervorgerufen hatte.
Ganz anders Volker Wissing. Der Liberale stellte sich und seine Politik in den Vordergrund. Dabei schien er sehr in sich ruhend und mit sich selbst sehr zufrieden zu sein, gemessen an dem ausgezeichneten Zeugnis, das er gleich mehrmals ausstellte. Misst man Wissing an seinen Aussagen, dann ist der Liberale der beste Verkehrsminister nicht erst seit Andi Scheuer, sondern überhaupt. Wissing kann aber tatsächlich ein guter Verkehrsminister, beziehungsweise ein Minister mit guter Bilanz werden. Vorausgesetzt: Es klappt alles, wie er es im Stadthaus vorgestellt und erklärt hat.
Beispiel Bahn: Laut Wissing benötigt die Sanierung der Deutschen Bahn momentan nicht mehr Geld als in diesem Jahr zur Verfügung gestellt wird. Seine Idee sei es gewesen, nicht großflächig neue Schienennetze zu bauen, sondern die Hauptstrecken in kurzer Zeit und mit höchster Intensität und Manpower zu ertüchtigen und damit die Fehleranfälligkeit deutlich zu verringern. . „Es bringt nichts, bei einem Trichter den oberen Bereich zu verbreitern. Wichtig ist es den Einfüllstutzen freizumachen damit das Wasser gut durchfließen kann“, verdeutliche Wissing seine Pläne. Im nächsten Jahr werde nun eine dieser anfälligen Hauptstrecken, die deshalb gesperrt wird, innerhalb von fünf Monaten saniert. Dadurch wollen Wissing und die Bahn 20 Prozent mehr Leistung im gesamtdeutschen Bahnnetz erreichen. Mehr Geld sei deswegen nicht nötig, weil man – vorausgesetzt Material und Fachkräfte sind vorhanden – mit mehr Geld auch an mehreren Gleisbereichen arbeiten müsse. „Wenn aber an vielen Bereichen gerarbeitet werde, müssten mehr Gleise auf einmal gesperrt werden, was die DB-Netz insgesamt zusätzlich schwäche.

Ein weiteres heikles Thema ist nach wie vor die Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen. Wissing stritt gegenüber Moderatorin Judith Conradi ab, dass es in der deutschen Bevölkerung eine Mehrheit für ein Tempolimit auf Autobahn gebe. Offenbar ist für Wissing diese Diskussion nebensächlich, da ein Tempolimit nach seiner Einschätzung fü r den Klimaschutz wenig bringe, die Bevölkerung aber spalte. Wissing: Ein Tempolimit bringt wenig, macht aber viel Ärger. Jeder solle so langsam fahren wie er wolle, sagte er unter Protest vieler junger Leute im Saal.

Buhrufe gab es auch für die Einschätzung von Wissing, der vor seiner Politkarriere Staatsanwalt und Richter war, dass die Aktion der beiden jungen Leute vom Vormittag auf der Adenauerbrücke "kriminell" war und er diese harte bestrafen würde. 

Dann aber wieder gab es Lob von ihm für sich für das Deutschlandticket, das bereits über zehn Millionen Deutsche nutzen und dessen Erfindung er für sich reklamierte. Etwa die Hälfte davon ist von einem bestehenden Abo gewechselt. Rund eine Million Nutzer sind Neukunden. "Das ist doch eine Zahl, auf die man stolz sein kann“, sagte Wissing. Das umstrittene Abomodell, bei dem sich das Ticket automatisch Monat für Monat verlängert, sei Absicht. „Wir wollen nicht nur ein günstiges Ticket anbieten, sondern auch die Menschen zum Umstieg auf die Bahn animieren. „Mit diesem Modell funktioniert das“, so der Minister. Das es das Ticket nur in digitaler Form gibt, hat nach dem Liberalen fast schon pädagogische Gründe. Denn viele Verkehrsverbunde seien digital nicht sehr weit und außerdem unwillig mehr Digitalisierung einzusetzen. Mit der Einführung des Deutschlandtickets wurden viele Verkehrsverbunde im Land dazu gezwungen, sich mit der Digitalisierung und einem digitalen Angebot für die Fahrgäste auseinanderzusetzen.

Volker Wissing, der auch Minister für Digitales ist, wurde von den Journalisten Judith Conrady und Ulrich Becker nicht auch noch nach der Digitalisierung, der nächsten großen Baustelle in Deutschland neben dem Verkehrssektor, befragt. Der schleppende Ausbau der Digitalisierung, der den Arbeitsmarkt, die Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt in Deutschland gefährdet, wurde wohl aus Zeitgründen gar nicht erst angesprochen. Nach dem 90-minütigen Interview war nicht nur der Minister zufrieden mit sich, sondern auch der Großteil das Publikums im Stadthaushalt mit ihm. Wissing erhielt für seinen souveränen Auftritt in Ulm großen Beifall, während etwa 20 junge Leute buhten und „Wehrt Euch, leistet Widerstand“ sangen. Doch auch die jungen Klimaschützer kamen zu Wort. Erst bei den Publikumsfragen, dann direkt an der Bühne. Nach Ende der Veranstaltung beantwortete der Minister gelassen und sachlich noch zahlreiche Fragen und Vorwürfe der Klimaschützer, ehe er von seinen Sicherheitsleuten zur Hinterm Stadthaus geparkten Limousine mit Elektroantrieb geleitet wurde