Spielstraße statt Schnellstraße! Klimaschützer protestieren in Ulm gegen Verkehrsminister Wissing

Die Klimaschützer kritsierten auch, dass Volker Wissing einen PR-Termin in Ulm wahrnimmt "nach versäumten Sofortprogramm". Bis zum Montag hätte Wissing nach dem aktuell gültigen Klimaschutzgesetz in Form eines Sofortprogramms erklären müssen, wie er die immer weiter steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren gedenkt, kritisieren die Klimaschützer. Weil er im Gegensatz dazu im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen angeheizt habe, stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestags Rechtsbruch fest
Die an der Aktion beteiligten Unterstützerinnen und Unterstützer bemängeln, dass Wissing nicht mit einem angemessenen Sofortprogramm reagiert habe, sondern im Gegenteil mit umstrittenen Ausbauüberlegungen von Autobahnen und Bundesstraßen fördere.

Kritik auch an Vergrößerung der Adenauerbrücke

Dazu gehöre auch die Adenauerbrücke zwischen Ulm und Neu-Ulm. Der geplante Ausbau von vier auf acht Spuren sei im Lichte dessen, dass sich langfristig Verkehr vom Auto auf den ÖPNV verlagern wird, in der Bevölkerung umstritten. Darüber hinaus bedrohe der Ausbau wertvolle Bäume in den Ehinger Anlagen, so die Kritiker.

Auch Proteste auf dem Münsterplatz

 Den Weg zum Stadthaus in Ulm möchten die Klimaschützer am Abend mit Bobby Cars pflastern, als Spiegel von Wissings "infantilen und frechen" einseitiger Autopolitik.

Dabei gebe es genügend ausgearbeitete Pläne von Mobilitätsexpert*innen, die Wissing nur zu übernehmen bräuchte, heißt es weiter. Unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft habe etwa der Verkehrsclub Deutschland einen solchen Plan vorgelegt. Damit könnten nicht nur die CO2-Emissionen reduziert und jährlich 2,1 Milliarden Liter Rohölimporte von Putin [9] eingespart werden. Der Plan beschreibe auch, wie der öffentliche Raum gerechter aufgeteilt werden könnte. Aktuell koste ein Anliegerstellplatz in vielen Städten mehr als zehn Mal so viel wie ein WG-Zimmer derselben Größe.