Dauerproblem Falschparker: Ulmer SPD fordert Generaldebatte im Gemeinderat

Seit Jahren tauchen in der Kommunalpolitik immer wieder aufs Neue Kritikpunkte und Probleme beim ruhenden Verkehr auf. Falsch parkende Autos behindern den Fuß- und Radverkehr, teilweise auch die Rettungsgassen. Es gibt dauerhafte Problemstellen und es kommen nach Ansicht der SPD immer wieder neue hinzu: Steingasse, Irrgängle, Lederhof/Glöcklerstraße, neuerdings in der Pfluggasse. Der Weinhof sei derzeit öfter am Rand von der Synagoge bis zum Engländer zugeparkt. Die Arkaden an der Kramgasse/östlicher Münsterplatz seien so gut wie nie ohne falschparkende Autos zu sehen, kritisieren die Ulmer Genossen. Die Knöllchen sind dort auch noch sehr günstig. 
"Wir begrüßen Ihre Mitteilung, dass die Bürgerdienste seit Dezember 2022 WiederholungstäterInnen mit der doppelten Strafe belegen und schließlich auch zu einem erzieherischen Gespräch geladen werden. Jedoch sehen wir daraus keine Resultate und es spricht sich auch nicht - beispielsweise in den Sozialen Medien - herum, dass Ulm nun eine schärfere Gangart an den Tag legt als bisher", heißt es in dem Schreiben der SPD an den Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch.
Für die allermeisten AutofahrerIinnen sei es nicht zwingend nötig, dass sie in den Straßen und Gassen der Innenstadt parken, nachdem mit der Sedelhof-Tiefgarage und dem Parkhaus am Bahnhof nun einen dichten Ring an Tiefgaragen rund um den Altstadtring geschlossen wurde. In entsprechenden Anträgen der Gemeinderatsfraktionen sei in der Antwort des Oberbürgermeisters hierbei immer eine generelle Lösung, verstärkte Kontrollen von Polizei und Bürgerdiensten anzukündigen, welche die Einhaltungen der Vorgaben überwachen sollen.
"Nun wäre dies im Grunde eine gute Lösung. Andererseits sollte auch die derzeitige Endlichkeit der personellen und technischen Ausstattung bewusst sein. Eine Forderung der SPD-Fraktion sei wiederkehrend seit Jahren dieselbe; nämlich das personelle Budget der Bürgerdienste zur Überwachung der vorgegebenen Regeln und Vorschriften aufzustocken.
Die zunehmende Anzahl an Brennpunkten, für die eine verstärkte Kontrolle der Regeln durch die Bürgerdienste versprochen wird, sei ansonsten nicht seriös einzuhalten.
Wegen all dieser Probleme hat die SPD-Fraktion eine Debatte im Gemeinderat über den ruhenden Verkehr und erneut die Erhöhung des Budgets der Bürgerdienste für diesen Bereich beantragt.