Ulm News, 29.07.2011 11:37
Landrat Erich Josef Geßner lehnt Strukturreform der Arbeitsagenturen in der geplanten Form ab
Auf Initiative von Landrat Erich Josef Geßner (Neu-Ulm) haben die Landräte Hubert Hafner (Günzburg), Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu) und Memmingens Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger gegen die in dieser Form geplante Strukturreform der Ar-beitsagenturen protestiert.
Landrat Geßner machte auch im heuti-gen Verwaltungsausschuss der Arbeitsagentur Memmingen deutlich, dass die Planungen an der Realität vorbeigehen. „Bei einer Aufspaltung des Agenturbezirkes Memmingen wird auf die Gegebenheiten des hiesigen Wirtschaftsraumes überhaupt keine Rücksicht genommen“, sagte Geßner. Daher sei diese ab-zulehnen. Die kommunalen Spitzen begrüßten zwar das Grundanliegen der Bundesagentur. Diese seien eine Reaktion auf den erfreulichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Allerdings dürften bei den Planungen die wirtschaftlichen und regionalpolitischen Gegebenheiten nicht unberücksichtigt bleiben. Dies sei aber im vorliegenden Fall geschehen, waren sich die Briefschreiber einig.
Bei der geplanten Aufspaltung des Agenturbezirkes Memmingen würden Memmingen und das Unterallgäu dem Bezirk Kempten zugeschlagen und die Landkreise Neu-Ulm sowie Günzburg zu-sammen mit den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries der Agentur Donauwörth zugeordnet. Es handle sich dabei um eine undurchdachte und sachlich unvertretbare Planungsgrundlage. Daher werde dieser Vorschlag von den betroffenen Kommunen abgelehnt. „Gewachsene Strukturen, die sich bestens bewährt haben, dürfen nicht ohne jede Not aufgelöst werden“, mahnte Geßner.
„Wenn die Agenturbezirke in der geplanten Weise um-gruppiert werden, wird die erfolgreiche Region Donau-Iller intern und arbeitsmarktpolitisch geschwächt.“ Durch die geplante Strukturreform würden Zuschnitte geschaffen, in denen es keinerlei regionalpolitische oder wirtschaftliche Verbundenheit gebe.
Daher sollten die Agenturbezirke in der vorhandenen Form erhalten bleiben. „Zielgerichteter und zukunftsträchtiger wäre eher eine Planung, die den gesamten Regionalverband Donau-Iller umfasst“, schlägt Landrat Erich Josef Geßner einen grenzüberschreitenden Agenturbezirk vor.
„Wenn die Bereiche von Ulm bis Biberach und von Günzburg über den Landkreis Neu-Ulm in das Unterallgäu zusammengefasst würden, entstünde ein Agenturbezirk der sich eng an den regionalpolitischen und wirtschaftlichen Strukturen der Region orientiert“, erklärte der Neu-Ulmer Landrat.
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