Bürgerdienste zu Querdenker-Demo: Dauerhaften und unzumutbaren Lärm vermeiden

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Kommentar

Beschreibung: 270 Personen nahmen an der Querdenker-Demo am vergangenen Freitag teil.

Fotograf: Ralf Grimminger/Ulmer Pressedienst

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Impfgegner, Putinfreund, Systemkritiker, "Unrechtssystem", Maskenverweigerer und vieles mehr eint die Menschen, die seit Anfang dieses Jahres jeden Freitag für ihre Anliegen und gegen Staat und Grüne demonstrieren. Bis Juli taten sie das ohne Anmeldung und Genehmigung, aber mit viel Polizeibegleitung. Seit August melden die Querdenker ihre Kundgebungen und Aufzüge ordnungsgemäß an, wie das alle in Ulm machen, die sich öffentlich für oder gegen etwas einsetzen wollen. Nicht ganz klar sind offenbar vielen Beteiligten und Anwohnern an der Demostrecke  die aktuellen Regeln. Das Trommeln während der Demozugs war im Sommer noch auf 20 Minuten begrenzt, wodurch für viele Trommler plötzlich der Anreiz fehlte, nach Ulm zum demonstrieren zu fahren. Seit einigen Wochen ist das Trommeln wieder unbegrenzt während des gesamten Umzugs erlaubt, allerdings nur mit maximal fünf Trommeln. Damit ist es Aufgabe der begleitenden Polizei, zu kontrollieren, wer von den mitlaufenden Demonstranten auf die Pauke haut oder nicht.
Trillerpfeifen sind erlaubt, da diese zum üblichen Demoinstrumentarium zählen. Die Verwendung von Handsirenen sind in der Demoanmeldung nicht explizit erwähnt, sind daher bislang auch nicht verboten. Grundsätzlich gelte aber, so die Bürgerdienste der Stadt Ulm, dass "dauerhafter und unzumutbarer Lärm zu vermeiden ist".