TAD-Vorsitzender Gunter Czisch warnt vor hohen Zusatzkosten und fordert Korrektur des Gesetzesentwurfs

„Als Betreiber des Müllheizkraftwerks Ulm-Donautal sind wir sehr besorgt über die Kostensteigerungen, welche die Erweiterung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf den Bereich der Abfallverbrennung für Privathaushalte sowie Unternehmen bedeuten würde. Angesichts der enormen Preissteigerungen in anderen Bereichen würde die geplante CO 2 -Bepreisung der thermischen Abfallbehandlung die Inflation zusätzlich anheizen – und das ohne jeden Nutzen für die Umwelt und den Klimaschutz. Nachhaltig zu denken und zu handeln, heißt, neben den ökologischen Dimensionen einer Entscheidung auch die sozialen und ökonomischen Auswirkungen im Blick zu haben. Die geplante Gesetzesänderung ist weder ökologisch, noch ökonomisch oder sozial nachhaltig und muss daher überdacht werden. Gerade in der jetzigen Situation sollten wir weitere Belastungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger unbedingt vermeiden“, sagte Gunter Czisch, Vorsitzender des Zweckverbandes Thermische Abfallverwertung Donautal und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, über das Schreiben, das er an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Alb-Donau-Kreis / Stadt Ulm übersandt hat. Anlass für dieses Schreiben ist die geplante Einbeziehung der Abfallverbrennung in die CO 2 -Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz.
Da bislang keinerlei Ausgestaltungsregeln für die Anwendung des nationalen Emissionshandels auf die Abfallverbrennung vorliegen und wichtige Grundlagen zur rechtssicheren Kalkulation fehlen, kann noch nicht gesagt werden, wie genau sich die Gesetzesänderung finanziell auswirkt. Sie würde aber nicht nur die Gebühren für Unternehmen und Haushalte erhöhen, sondern könnte diverse weitere negative Auswirkungen nach sich ziehen, stellt Czisch in diesem Brief klar. Es sei beispielsweise zu erwarten, dass die höheren Kosten Entsorgungsunternehmen dazu verleite, Abfälle vermehrt ins Ausland zu exportieren, wo diese dann möglicherweise nicht fachgerecht und umweltschonend verwertet werden.
Zudem fördere die CO 2 -Bepreisung die illegale Müllentsorgung. Beide Entwicklungen hätten zur Folge, erläutert Czisch im weiteren Verlauf des Textes, dass in den Müllheizkraftwerken weniger Abfälle für die klimafreundliche Erzeugung von Strom und Fernwärme zur Verfügung stünden und sich die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen erhöhe. Vor dem Hintergrund einer möglichen Energiekrise, der wirtschaftlichen Gesamtsituation mit hoher Inflationsrate sowie explodierenden Energiepreisen und den aktuellen politischen Debatten in Deutschland, erscheine eine Ausweitung des BEHG auf die Abfallverbrennung absolut unverständlich: „… national (wird derzeit) über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen (…) diskutiert. Eine zusätzliche Belastung der Abfallerzeuger läuft diesen Entlastungsbemühungen entgegen.“ Dabei zeige eine Folgenabschätzung, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im Auftrag des Bundestages erstellen ließ, dass weder eine positive Lenkungswirkung auf das Abfallaufkommen noch eine reale CO 2 -Minderung am Kamin zu erwarten ist. Die CO 2 - Bepreisung im Bereich der Abfallverbrennung sei deshalb, so Czisch deutlich, eine Maßnahme, durch welche „Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfach nur ohne Nutzen für Mensch, Umwelt und Klimaschutz (…) zur Kasse gebeten werden sollen.“ Czisch hofft, dass sich die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Alb-Donau- Kreis / Stadt Ulm im September mit ihren Stimmen gegen den Gesetzesentwurf entscheiden, um im Anschluss gemeinsam mit der Branche sachgerechte Klimaschutzmaßnahmen für die Abfallverbrennung zu entwickeln.