Nach "Spaziergang" zum Haus des Ministerpräsidenten: 52-Jähriger zu Strafe von 30 000 Euro verurteilt

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Kommentar

Beschreibung: Die Querdenker demonstrieren seit sechs Monaten jeden Freitag in Ulm. Die Demonstrationen sind nicht angemeldete.

Fotograf: Ralf Grimminger/Ulmer Pressedienst/Archiv

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der 52-Jährige Mann im Februar eine Kundgebung von Gegnern der Corona-Politik vor dem Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angeführt haben. Die Demonstration war aber nicht angemeldet. Der Angeklagte war nicht zum ersten Prozesstag erschienen. Deshalb verhängte die Richterin einen Strafbefehl von 30 000 Euro gegen den 52-Jährigen. 
Der 52-Jährige legte Widerspruch ein. Er sei kein Anführer der Demo geweisen, vielmehr an diesem Abend rein zufällig mit seinen Hunden in Sigmaringen spazieren gewesen. Dokumentiert mit einem Video der Polizei  ist der Angeklagte allerdings mit einem Holzkreuz über der Schulter zu sehen, und als Anführer einer Gruppe. 
Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 200 Euro, die Verteidigung einen Freispruch. 
Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie urteilte, dass eine unangemeldete Demonstration nicht vor dem Privathaus eines Politikers stattfinden dürfe.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des Angeklagten will in Berufung gehen.
Vor wenigen Wochen hatte auch in Ulm ein "Spaziergang" von Gegnern der Coronamaßnahmen vor dem Haus eine Politikers Halt gemacht. Dazu waren die "Spaziergänger" völlig von ihren üblichen Wegen abgewichen. Ziel der Querdenker und Spaziergänger war das Haus des Ex-Stadtrats und Kulturmanagers Peter Langer gewesen. Die Polizei bat Langer damals, er solle doch in seinem Haus bleiben. Für die "Spaziergänger" vor seinem Haus verlief der Stopp folgenlos. Es wurde weder ein Anführer gesucht oder gefunden noch wurde ermittelt oder irgendwelche Personalien aufgenommen. Peter Langer sagte nach dem Vorfall: "Ich fühlte mich bedroht".