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Ulm News, 14.05.2022 08:48

14. Mai 2022 von Ralf Grimminger
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"Ich fühle mich bedroht!" - "Spaziergänger" brüllen Parolen vor Haus von Ulmer Ex-Stadtrat Peter Langer


Am Freitagabend hat - wie seit fünf Monaten - eine nicht angemeldete Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen in Ulm stattgefunden. Doch diesmal änderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des angeblich spontanen "Spaziergangs" plötzlich die übliche Route und riefen Parolen vor einem Haus im Wohngebiet "Auf dem Kreuz" in der Ulmer Innenstadt. Das hatte einen Grund. 

Auch an diesem Freitagabend starteten die Kritiker der Coronamaßnahmen ihren angeblich ungeplanten und spontanen "Spaziergang" mit Transparentn, Tröten und Trommeln durch die Ulmer Innenstadt in der Hirschstraße und am Stadthaus. Die Demonstranten hatten wie seit Monaten auch für die Freitag ihre Demonstration nicht bei den Behörden angemeldet, also weder Umzugsroute, Zahl der Ordner oder einen Verantwortlichen der Demo  benannt. Voraussetzungen, die normalerweise bei jeder Demonstration von Stadt und Polizei abgefragt und verlangt werden. 
Die sogenannten "Spaziergänger" zogen durch die Stadt und bogen diesmal in das Wohngebiet "Auf dem Kreuz" ab, was bislang für sie nicht interessant war, weil dort Demonstrationszüge nicht auffallen, da es dort keine Zuschauer und nichts zu behindern gibt.
Ziel war an diesem Abend aber das Haus und das Büro des Donauaktivisten, Kulturmanagers und Ex-Stadtrats Peter Langer. Vor dem Haus stoppte der Umzug und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brüllten "Demokratie" und "Freiheit".  Die Polizisten, die die Demonstration begleiteten, rieten dem 72-Jährigen, dass er im Haus bleiben solle. Eine größere Hilfe seien die Polizisten  aber nicht, stellte Peter Langer nach dem Vorfall fest. Nach seiner Beobachtung schritten die Polizisten nicht ein, forderten die Demonstranten auch nicht auf, zügig weiterzugehen und unterbanden auch nicht, die lauten Parolen der "Spaziergänger" gegen den Ex-Stadtrat. "Ich fühlte mich und fühle mich bedroht", berichtete Peter Langer schockiert über den Vorfall.
Als vor einigen Wochen einen "Spaziergang" in Oberschwaben vor das Haus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gab, wurde ein Anführer ausfindig gemacht, angezeigt und inzwischen auch zu einem hohen Bußgeld  verurteilt. 
Der angeblich spontane "Spaziergang" am Freitag führte nicht zufällig zum haus von Peter Langer. Denn dieser war vor zwei Wochen mit sogenannten  "Querdenkern" oder "Spaziergängern" in eine hitzige, laute Diskussion geraten. Von Polizisten hatte er einen "Platzverweis" erhalten, die Demonstranten, mit denen er diskutiert hatte, dagegen nicht. Was Langer kritisierte. Daraufhin hatte Langer ein Schreiben mit Fragen zu den wöchentlichen "Querdenker"-Demonstrationen" an den Ulmer Polizeipräsidenten Bernhard Weber gerichtet.    
Polizeipräsident Weber hatte die Strategie der Ulmer Polizei bei den Demonstrationen daraufhin so begründet: "Das Recht seiner Meinung im Rahmen friedlicher Versammlungen innerhalb der gesetzlichen Schranken Ausdruck zu verleihen, ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie und wird durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Insofern war auch die zwar nicht angemeldete, aber auch nicht verbotene Versammlung der sogenannten „Spaziergänger“ am Freitagabend vergangener Woche in Ulm versammlungsrechtlich geschützt".
Auch der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch hatte vor kurzem erklärt, dass er keine rechtliche Handhabe gegen die wö ;chentlichen Demonstrationen sehe. 
Die Ulmer SPD hat in dieser Sache inzwischen einen umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Thomas Strobl gesandt. 



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