Platzverweis für Ex-Stadtrat bei erneutem "Spaziergang" von Demonstranten durch Ulmer Innenstadt

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Kommentar

Beschreibung: Wie am vergangenen Freitag waren auch an diesem Freitag wieder "Spaziergänger" mit Pelzmützen unbehelligt unterwegs.

Fotograf: Ralf Grimminger /Archiv

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Auf der Höhe der Volksbank-Filiale begegnete Peter Langer, der in einem Cafe ein Eis essen wollte, am Freitagabend einer Gruppe von „Spaziergängern“, die lautstark mit Trommeln und Tröten auftraten. "Ich fragte einige von ihnen, ob sie sich nicht schämen, lauthals „Freiheit“ und „Demokratie“ einzufordern, obwohl sie doch ganz offensichtlich solche Aktionen machen können, weil bei uns Freiheit und Demokratie herrschen", schildert Peter Langer die Situation. Daraus sei eine lautstarke Auseinandersetzung entstanden. "Dann gesellten sich noch vier Männer dazu, die Pelzmützen mit dem Wappen der alten Sowjetarmee – roter Stern mit Hammer und Sichel – trugen", erinnert sich Langer, der vermutet, dass sie "damit ihre Unterstützung von Putins Krieg in der Ukraine bekunden". Er sei absolut fassungslos gewesen. Doch für den früheren Stadtrat, Ex-Leiter des Roxy und des internationalen Donaufestes blieb die Diskussion auf der Straße mit den "Spaziergängern" nicht ohne Folgen. "Noch fassungsloser war ich allerdings, als mich drei Polizisten anhielten und meinen Personalausweis sehen wollten, um meine Personalien aufzunehmen", berichtet der Kulturmanager. Nachdem die Polizisten seine Personalien aufgenommen hatten, erteilten sie dem 72-jährigen Ulmer einen so genannten "Platzverweis". Langer musste den Ort des Geschehens umgehend verlassen. Der Kulturpolitiker war wie jeder normale Einkäufer durch die Fußgängerzone geschlendert, während die Personen, mit denen er diskutierte, mit einer lärmenden Trommlergruppe und unter Missachtung von Verkehrsregeln durch die Ulmer Innenstadt marschierten.
Das tun die so genannten "Spaziergänger" seit Anfang Dezember jeden Freitag und Montag, ohne diese Demonstrationen gegen Impfen, Impfzwang und Corona-Regeln bei den Behörden anzumelden. Die "Spaziergänge" finden auch nach dem Wegfall der Corona-Regeln statt.  Dabei stehen die Demonstranten nach wie vor unter dem Schutz der Polizei, die die Demonstranten durch die Stadt und über die Straßen wie das Ehinger Tor, Frauen oder Karlstraße begleiten.
Wenn, wie am Freitag geschehen, die Polizisten versuchen, bestimmte Straßen oder Wege für die Demonstranten zu sperren oder diese umzuleiten, wird das ignoriert. Die Spaziergänger reagierten zudem aggressiv.  
Peter Langer war über den erteilten "Platzverweis" mehr als überrascht. Der 72-Jährige fragte daher nach, warum denn die „Spaziergänger“ keinen Platzverweis bekämen. "Da gab es keine Antwort", so Langer.
Antworten erwartet der Ex-Stadtrat nun vom Ulmer Polizeichef Weber, dem er mehrere Fragen zum Vorfall am Freitagabend schrieb. Langer fragt, ob dieser „Spaziergang“ angemeldet gewesen sei und warum die „Spaziergänger“ keinen Platzverweis erteilt bekamen? Weiter will Langer wissen, "was die Polizei gedenkt zu tun, um solche unfassbaren Vorfälle – ein Hohn auf unsere freiheitliche Grundordnung und die Solidarität mit der Ukraine – in Zukunft zu unterbinden?". 
Ob die Polizei bei Spaziergang an diesem Freitag nach Anführern der wie seit fünf Monaten erneut als Spaziergang deklarierten und nicht bei den Behörden angemeldeten Demonstration gesucht und gefunden hat, ist nicht bekannt. Bei den jüngsten "Spaziergängen", die meist von vier bis fünf Trägern eines Transparents und et wa 20 Trommlern angeführt wurden, war dies der Polizei, die den Aufzug begleitetete, nicht gelungen - oder ein Erfolg in dieser Sache wurde nicht öffentlich vermeldet. 
Auch bei der Demonstration an diesem Freitag spazierten die Demonstranten im Feierabendverkehr am Ehinger Tor, der Neuen Straße und in der Weststadt auf Fahrbahnen, Busspuren und Straßenbahngleisen und veranstalteten unter den Augen der Polizei mit Trommeln und Tröten einen Krach, der an anderen Tagen wohl sofort als Ruhestörung geahndet würde.  Die Stimmung an diesem Abend war auf Seiten mancher Spazierziergänger ziemlich aggressiv.