Ulm News, 11.01.2022 14:34
SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir stellt wegen "Corona-Spaziergängen" in Ulm Anfrage an Landesregierung
Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hat eine Anfrage an die Landesregierung zu den Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach gestellt. Die Kleine Anfrage soll Einzelheiten zu Versammlungen, Demonstrationen und sogenannten „Corona-Spaziergängen“ in Ulm bringen.
Es geht Martin Rivoir um die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach.
Rivoir fragt die Landesregierung:
- Wie viele Versammlungen, Demonstrationen und sogenannte „Corona-Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen fanden in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach seit Sommer 2021 statt?
- Wie viele der unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen waren angemeldet, wie viele waren nicht angemeldet und wie viele davon wurden entgegen ihrer Ankündigung nicht durchgeführt?
- Wie viele sogenannte „Corona-Spaziergänge“ wurden trotz eines behördlichen Verbots seit Sommer 2021 in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach durchgeführt?
- Wie viele Personen haben an den unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen jeweils teilgenommen?-
- Wie setzen die Sicherheitsbehörden die Corona-Schutzmaßnahmen wie die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht bei den unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen durch?
- Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren bei den Protestveranstaltungen im Einsatz, bezogen auf Ziffer 1?
- Zu welchen Zwischenfällen wie beispielsweise Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Journalisten ist es bislang gekommen, bezogen auf Ziffer 1?
- Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden zur Anzeige gebracht, bezogen auf Ziffer 1?
- Wie viele Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bislang eingeleitet und wie viele Platzverweise wurden bislang erteilt, bezogen auf Ziffer 1?
Highlight
Weitere Topevents
SSV-Aufstiegsparty ohne Ende
Etwa 2000 Fans haben die sensationelle Drittliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Zweite Bundesliga...weiterlesen
Streit in Fußgängerzone: 35-jährige Frau durch Messerstiche schwer verletzt
Am späten Sonntagabend ist eine Frau bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Geislingen...weiterlesen
Jagen, Erben, Streiten: Drei Adoptivkinder gegen Erwin und Anita Müller
Großes Medieninteresse in Ulm: Der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau Anita...weiterlesen
Streit eskaliert: Messer in Straßenbahn gezogen?
Am Dienstag soll ein 26-Jähriger beim Streit in einer Straßenbahn in Ulm ein Messer gezogen haben. weiterlesen
Die SSV-Party geht weiter: Aufstiegs- und Meisterfeier im Donaustadion und auf Ulmer Münsterplatz
Die Party geht weiter! Am Samstag wird die Mannschaft des SSV Ulm 1846 Fußball offizell für...weiterlesen
Adoptivkinder wollen Drogeriemarkt-König Erwin Müller beerben
Der größte Saal im Ulmer Landgericht reichte am Montag gerade so aus, um allen Journalisten und...weiterlesen
Aufstieg perfekt! SSV Ulm 1846 Fußball spielt in der Zweiten Bundesliga
Wahnsinn! Der SSV Ulm 1846 Fußball ist sensationell in die Zweite Bundesliga aufgestiegen. Der 2:0 Sieg...weiterlesen
Blank gezogen - Unbekannter langt zu
Eine unangenehme Erfahrung hat eine junge Frau in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der...weiterlesen