Ulm News, 11.01.2022 14:34
SPD-Landtagsabgeordneter Martin Rivoir stellt wegen "Corona-Spaziergängen" in Ulm Anfrage an Landesregierung
Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hat eine Anfrage an die Landesregierung zu den Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach gestellt. Die Kleine Anfrage soll Einzelheiten zu Versammlungen, Demonstrationen und sogenannten „Corona-Spaziergängen“ in Ulm bringen.
Es geht Martin Rivoir um die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach.
Rivoir fragt die Landesregierung:
- Wie viele Versammlungen, Demonstrationen und sogenannte „Corona-Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen fanden in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach seit Sommer 2021 statt?
- Wie viele der unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen waren angemeldet, wie viele waren nicht angemeldet und wie viele davon wurden entgegen ihrer Ankündigung nicht durchgeführt?
- Wie viele sogenannte „Corona-Spaziergänge“ wurden trotz eines behördlichen Verbots seit Sommer 2021 in Ulm, im Landkreis Alb-Donau und im Landkreis Biberach durchgeführt?
- Wie viele Personen haben an den unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen jeweils teilgenommen?-
- Wie setzen die Sicherheitsbehörden die Corona-Schutzmaßnahmen wie die Abstandsregelungen und die Maskenpflicht bei den unter Ziffer 1 aufgeführten Protestveranstaltungen durch?
- Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten waren bei den Protestveranstaltungen im Einsatz, bezogen auf Ziffer 1?
- Zu welchen Zwischenfällen wie beispielsweise Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Journalisten ist es bislang gekommen, bezogen auf Ziffer 1?
- Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden zur Anzeige gebracht, bezogen auf Ziffer 1?
- Wie viele Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden bislang eingeleitet und wie viele Platzverweise wurden bislang erteilt, bezogen auf Ziffer 1?
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