Ulm News, 08.01.2022 18:18

8. January 2022 von Thomas Kießling

SPD kritisiert Stadt Ulm: Nicht nachvollziehbar, dass Verhalten bei "Spaziergängen" toleriert wird

Fotograf: Pixxabay/Beispielfoto

Erneut haben rund 2500 Menschen gegen Impfen, Impfpflicht und Corona-Maßnahmen sowie "für Freiheit" und "gegen "Diktatur" in Ulm im Rahmen eines "Spaziergangs", für den auf "Telegram" mit einem lachenden Symbol geworben wurde, demonstriert. Die Versammlung, bei der erneut Abstandsregeln und Maskenpflicht ignoriert wurden und die Szenekennern zufolge von Verschwörungstheoretiker, Rechten, Mitgliedern der Identitären Bewegung und und möglicherweise auch von Personen der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg" angeführt wurden, war erneut nicht angemeldet. Die Polizei schaute erneut zu und griff nicht ein. Jetzt hat die Ulmer SPD die laxe Haltung von Stadt und Polizei kritisiert.

Wie bei den unangemeldeten Versammlungen der so genannten "Spaziergänger" "verwundert und ärgert es diejenigen der Stadtgesellschaft, die sich im Willen, die Pandemie einzudämmen, an die Auflagen der Corona-Verordnung halten", heißt es in dem Schreiben von Martin Rivoir und Fraktionsvorsitzender Martin Ansbacher im Namen der SPD Ulm an den Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch. Dieser hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass die Stadt die Querdenker, die unter dem Deckmantel eines "Spaziergangs" bundesweit und auch in Ulm demonstrieren, vorerst gewähren zu lassen, auch wenn diese sich mit voller Absicht nicht an die gängigen Regelungen halten. Ziel der Stadt sei es, die Hintermänner und Organisatoren der "Spaziergänge" zu identifizieren und zu bestrafen. Wie weit diese Strategie schon erfolgreich war, ist noch unklar. Möglicherweise war diese defensive Haltung und öffentliche Erklärung der Stadt aber auch eine Aufforderung an Leute, die bislang zu Hause geblieben waren - und eine Aufforderderung an Demonstranten aus anderen Regionen, nach Ulm zum gefahr- und sanktionslosen "Spaziergang" anzureisen. Denn beim jüngsten "Spaziergang" in der Ulmer Innenstadt, der über zwei Stunden dauerte, waren nun so viele Personen in Ulm unterwegs wie noch nie. Angeführt wurde der "Spaziergang" von Verschwörungstheoretikern, Mitgliedern der Identitären Bewegung und und möglicherweise auch von Personen der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg", wie Kenner der rechten Szene berichten. Den Innenstadthändlern dürfte nicht geholfen sein, wenn zur besten Einkaufszeit die Straßen mit protestierenden und trommelnden "Spaziergängern", die nichts einkaufen, verstopft werden und potentielle Kunden vom Einkaufsbummel aufgrund der Polizeipräsenz oder aus Angst vor radikalen Demonstranten möglicherweise abgehalten werden.
Die SPD in Ulm sieht von den "Spaziergängern" zudem all jene verhöhnt, die sich an die Corona-Regeln halten, "insbesondere auch die Unternehmerinnen und Unternehmer in Gastronomie und Handel". "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung dieses Verhalten einzelner toleriert", heißt es weiter in dem Brief an OB Gunter Czisch.
Auch in einem weiteren Fall sehen die Genossen Handlungsbedarf. "Auf unseren Antrag vom 26.11.2021 wegen eines untragbaren Händlers auf dem
Ulmer Weihnachtsmarkt haben wir leider noch keine Antwort erhalten", kritisiert die SPD. Eine Beantwortung des Antrags sei jedoch weniger dringend als ein Handeln der Verwaltung. "Seit Bekanntwerden der Umstände durch einen Presseartikel und unserem Antrag verstößt der benannte Händler weiterhin gegen die Corona-Verordnung. Die Kundschaft wird ohne jede Maske bedient und die Aushänge am Ladengeschäft weisen darauf hin, dass den Betreiber die 2G(plus)-Pflicht keinesfalls kümmert.unangemeldeten Versammlungen der sogenannten "Spaziergänger"", teilen die Genossen dem Oberbürgermeister mit.