Hass im Netz: Polizei durchsucht Wohnung von Gruppen-Administrator

Gegen den 33-jährigen Beschuldigten aus dem Landkreis Neu-Ulm besteht der Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Grund der Ermittlungen war die Auswertung einer Messenger-Gruppe, deren Administrator der Beschuldigte gewesen sein soll.
   Die weiteren Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizei Neu-Ulm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen geführt. Hierbei werden auch im Rahmen der Durchsuchung gesicherte Daten ausgewertet. 
Gegen Hasstiraden und Hasskriminalität im Internet sind am Mittwoch  Polizeibehörden aus ganz Deutschland vorgegangen. Auch die Kriminaldienststellen in Schwaben Süd/West haben sich an der Aktion beteiligt. Beim siebten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentare im Internet am 1. Dezember führten Polizeibehörden bundesweit 90 Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West beteiligte sich neben der Kripo Neu-Ulm auch die Kripo Kempten unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Kempten an der Aktion. Wird die Grenze der freien Meinungsäußerung überschritten und werden die Rechte anderer verletzt, sind hasserfüllte Äußerungen strafbar. Hass im Netz kann gegen Einzelpersonen oder gegen ganze Gruppen gerichtet sein. Die Inhalte können etwa extremistisch, sexistisch, rassistisch, homophob, antisemitisch oder gewaltverherrlichend sein. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen bei Hasskriminalität im Internet von einem großen Dunkelfeld aus. Viele strafbare Kommentare werden nach wie vor nicht zur Anzeige gebracht.