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Ulm News, 30.07.2021 17:16

30. Juli 2021 von Ralf Grimminger
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Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: Michael Joukov-Schwelling fordert internationalen Haftbefehl gegen Tatverdächtigen


Die Landtagsabgeordneten Ayla Cataltepe und Michael Joukov-Schwelling (GRÜNE) fordern, dass nach dem Tatverdächtigen, der den Brandanschlag auf die Ulmer Synagoge verübt haben soll, mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird. Der Verdächtige hält sich gegenwärtig in der Türkei auf. Nach der türkischen Verfassung muss die Türkei den Mann aus Ulm nicht nach Deutschland ausgeliefern. 

Die Strafverfolgungsbehörden des Landes Baden-Württemberg haben im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm rasch einen Mann ermittelt, der dringend verdächtig ist, den Anschlag verübt zu haben. Allerdings hält sich der Verdächtige aus dem Ulmer Stadtteil Böfingen gegenwärtig in der Türkei auf, und die dortige Verfassung bestimme, dass er nicht ausgeliefert werden dürfe, schreibt Michael Joukov-Schwelling an die baden-wüttembergische Justizministerin Ministerin Marion Gentges. Diese Regelung, die sich inhaltsgleich auch im deutschen Grundgesetz findet, verhindere eine schnelle juristische Aufarbeitung, "was wir auf das Äußerste bedauern, was aber sich offenbar nicht ändern lässt", so der Ulmer Landtagsabgeordnete der Grünen, der weiter schreibt: "Allerdings kann die Bundesregierung aktiv werden. Konkret bitten wir Sie, bei den zuständigen Bundesbehörden einzufordern, dass ein internationaler Haftbefehl gegen den Verdächtigen ausgestellt wird. Dieser Strafbefehl wird, wie Sie dem Landtag gegenüber auch ausgeführt haben, nicht die Auslieferung bewirken können, sehr wohl wird aber dann klar sein, dass, sollte der Verdächtige aus der Türkei ausreisen, er ergriffen, nach Deutschland überstellt und vor Gericht gestellt werden wird. Dieses wäre nicht nur als Zeichen der Generalprävention wichtig, sondern würde die Entschlossenheit demonstrieren, das jüdische Leben hierzulande wirksam zu beschützen".
Mehrere Mitglieder der jüdischen Gemeinde hätten ihn und seine Kollegin Ayla Cataltepe, Sprecherin für Demokratie und Demokratiestärkung der Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg darauf aufmerksam gemacht, dass es nach dem jetzigen Stand für den Verdächtigen ohne weiteres möglich wäre, aus der Türkei nach Zürich oder Wien zu fliegen, um zu versuchen, die deutsche Grenze unbemerkt zu überschreiten, um sodann einen weiten Anschlagsversuch zu unternehmen. "Wir finden es dringend geboten, dafür zu sorgen, dass er in diesem Fall bereits am Flughafen festgenommen werden würde, wofür ein internationaler Haftbefehl erforderlich ist", betonen Ayla Cataltepe,und Michael Joukov-Schwelling in ihrem Schreiben an die Justizministerin des Landes. 
Nun gelte es, dem verbalen Bekenntnis, dass jüdisches Leben in Deutschland und in Baden-Württemberg willkommen ist, auch entsprechende Konsequenzen folgen zu lassen. "Wir hoffen auf Ihr Verständnis und vor allem auf ein schnelles Handeln der zuständigen Behörden des Bundes," die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen. 



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