Tempo 30 oder 50? Ulm und andere Städte fordern mehr Spielraum bei Entscheidung

Zukunftsfähige Mobilität für lebenswerte Städte und Gemeinden zu gestalten, erfordert auch die Auseinandersetzung mit der Frage, was das angemessene Tempo im Straßenverkehr in bebauten Lagen ist.
Eine solche Diskussion führt sehr schnell in ein polarisierendes Entweder-oder. Das verstellt den genauen Blick darauf, was wirklich benötigt wird, um die Städte lebenswerter zu machen: von der Verkehrssicherheit über die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen bis zum Klimaschutz. Dabei geht es nicht um Politik gegen das Auto, sondern um Politik für die Städte und die Menschen.
Und es geht um die Spielräume der Kommunen, innerhalb derer sie selber entscheiden können, was vor Ort die beste Lösung ist. Die für den Verkehr zuständigen Bürgermeister*innen und Beigeordneten der Städte Leipzig, Freiburg, Aachen, Augsburg, Münster, Hannover und Ulm fordern in einem Positionspapier den Gesetzgeber auf, die derzeit geltenden Vorgaben zu Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit in Städten durch eine entsprechende Tempo-30-Regelung zu ersetzen. 50 Stundenkilometer sollen innerorts künftig weiterhin auf geeigneten Strecken zulässig bleiben. Als wesentliche Forderung steht allerdings vor allem, die Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf innerstädtischen Straßen auf die Kommunen zu übertragen und von den strengen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu lösen. Diese haben in der Vergangenheit in Ulm oftmals zu gegensätzlichen Anweisungen des Regierungspräsidiums geführt.
Der Ulmer Bürgermeister Tim von Winning, der zu den Erstunterzeichnenden des Papiers gehört, betont, dass es nicht darum gehe, auf allen innerstädtischen Straßen pauschal eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern festzuschreiben. Aber die Städte bräuchten mehr eigenen Entscheidungsspielraum, fordert von Winning. Wenn die Kommunen selbst darüber entscheiden dürften, ob Tempo 30 oder Tempo 50 angemessen sei, könnten den jeweiligen Situationen vor Ort angemessene Lösungen gefunden, den berechtigten Wünschen der Bürgerschaft auf Lärmschutz und Verkehrssicherheit entsprochen, Verfahren abgekürzt und der Schilderwald gelichtet werden, ist sich von Winning sicher. Schon heute gelte in Ulm auf dem überwiegenden Teil der Straßen innerorts Tempo 30 aus Lärmschutz- oder Sicherheitsgründen.