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Ulm News, 05.05.2021 16:10

5. Mai 2021 von Ralf Grimminger
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Landtagsabgeordneter Michael Joukov-Schwelling mit Koalitionsvertrag sehr zufrieden


 Der neugewählte Ulmer Abgeordnete Michael Joukov-Schwelling lobt den  am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen den GRÜNEN und der CDU. „Es ist eine echte Chance für das Land und mehr an GRÜNER Handschrift, als ich mit der CDU je für möglich gehalten hätte,“ so der Landespolitiker.  

Baden-Württemberg wird zu einem Vorreiter beim Klima- und Naturschutz, die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels wird zur Maxime der neuen Regierung, es kommt ein Biosphärengebiet nach Oberschwaben, bis 2030 soll der Anteil am Öko-Landbau auf 40 Prozent steigen und das Land bleibt außerhalb der Forschungslabore gentechnikfrei. So zählt der GRÜNE Abgeordnete Michael Joukov-Schwelling die Pluspunkte des Koalitionsvertrags zwischen GRÜNEN und der CDU auf. Außerdem sollen laut Vertrag Photovoltaik und Windkraft  landesweit ausgebaut werden. "Fünf Landesunternehmen sollen eine Gemeinwohlbilanz erstellen, auch das ein wichtiger Schritt zu mehr Nachhaltigkeit", betont Joukov-Schwelling.
Die GRÜNEN besetzen künftig das Kultusministerium, und bekämmen die Chance, die Gemeinschaftsschule weiter zu stärken, insbesondere durch weitere Gymnasialzüge, so der Ulmer Abgeordnete. Alle Schulen bekämen einen Breitbandanschluss, die Kinderbetreuung werde landesweit ausgebaut. Bei der Mobilität tue sich ebenfalls sehr viel: in allen Ballungsräumen sollen Busse und Bahnen 15-Minuten-Takt zur Hauptverkehrszeit und im Halbstundentakt zu sonstigen Zeiten zwischen 5:00 Uhr und 24:00 Uhr fahren; landesweit soll der 30-Minuten-Takt gelten. Kommunen würden ermächtigt, den Mobilitätspass einzuführen. Das sei ein Instrument, das der Kreisverband Ulm ins GRÜNE Wahlprogramm eingebracht habe. Zudem komme das landesweit gültige 365-Euro-Ticket für Auszubildende, Schüler*innen, Studierende und junge Menschen allgemein.
Der Rad- und Fußverkehr im Land werde weiter gestärkt. Baden-Württemberg bekommt laut Joukov-Schwelling ein Listenwahlrecht bei der Landtagswahl und junge Menschen werden schon mit 16 wählen dürfen. Bei der kommunalen Demokratie wird eine Stichwahl bei den (Ober-)Bürgermeisterwahlen ermöglicht, sowie eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet, teilt Joukov-Schwelling mit.
Das Land wird die Innenstädte stärken, um die Corona-Folgen zu überwinden, und den wirtschaftlich Betroffenen unter die Arme greifen, der Koalitionsvertrag enthält auch ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Integration.
Speziell für den Wahlkreis Ulm sehe der Koalitionsvertrag Investitionen in die Sanierung und energetische Ertüchtigung der Universität und der Altgebäude der Uniklinik vor, den Ausbau von der Solarkraft auf deren Dächern sowie die Stärkung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) vor, berichtet der GRÜNE Politiker. 
„Jenseits der Vertragsinhalte – meiner heutigen Morgenlektüre – war bei der Pressekonferenz deutlich, dass die beiden Koalitionsparteien höchsten Wert darauf legen, das Land gemeinschaftlich und partnerschaftlich voranzubringen. Daher ist der neue Koalitionsvertrag ein neues Kapitel für Baden-Württemberg, kein weiter so. Ich freue mich darauf, als direkt gewählter Vertreter der Region, daran mitwirken zu dürfen“, lautet das fazit von Michael Joukov-Schwelling.



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