Legalisierung von Cannabis – Was spricht dafür, was dagegen?

Konservative Stimmen verweisen auf die angebliche Suchtprävention und lehnen es rundweg ab, Cannabis zu legalisieren. Progressive Vertreter werfen die Argumente einer überlasteten Justiz und des blühenden Schwarzmarktes in die Diskussion. Die Fronten sind seit Jahren verhärtet und ein Fortschritt wird blockiert.
Dabei geht es weniger um die Vor- und Nachteile des Cannabiskonsums. Hanf ist der Menschheit schon seit Jahrtausenden als Nutzpflanze bekannt. Bei richtiger Anwendung hat sie eine wohltuende Wirkung auf Körper, Geist und Seele. Nebenbei können aus den Fasern Stoffe und Seile gefertigt werden, welche an Robustheit kaum zu übertreffen sind.
Aus den Samen werden gesunde Speiseöle hergestellt und bei entsprechenden politischen Vorgaben stünde Hanf bei Fuß, um bei der Lösung des Klimaproblems seinen Teil beizutragen.

Aktuelle Rechtslage in Deutschland

Dabei ist der Konsum von Cannabis erlaubt. Auch Utensilien zum Gebrauch sind in Online- Shops wie Zamnesia problemlos zu beziehen. Verboten bleibt allerdings der Kauf, der Besitz, der Verkauf und der Anbau der Pflanze. Je nach Einzelfall kann das nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Geldstrafe nach sich ziehen oder bis zu fünf Jahren Haft einbringen. Nur wer erstmals mit einer geringen Menge erwischt wird, geht straffrei aus. Nun fällt die Definition der „geringen Menge“ unter die Ägide der Bundesländer. In NRW sind das zehn Gramm, in Berlin sogar 15 Gramm.
Normalerweise wird ein Verfahren eingestellt, allerdings besteht die Gefahr eines Führerscheinentzugs. Die Ausnahme macht dabei medizinisches Cannabis. Dieses kann seit 2017 auf Rezept an Schwerstkranke verschrieben werden, bei denen alle anderen Behandlungsmethoden nicht mehr anschlagen. Bisher profitieren vor allem Schmerzpatienten von dieser Regelung.

Was macht die Politik?

Umfragen haben ergeben, dass der Bundestag in seiner aktuellen Besetzung zwiegespalten ist. Die CDU und die gesamte AfD-Fraktion lehnen eine Legalisierung rundweg ab. Die SPD scheint da offener, hat sie doch zu Beginn 2020 ein Positionspapier veröffentlicht, welche eine Lockerung vorsieht. Kleine Mengen sollen zukünftig als Ordnungswidrigkeit behandelt werden und nicht mehr zur Strafanzeige führen.
Man verspricht sich davon eine Entlastung der Justizorgane. Auf der anderen Seite befürworten Grüne und Linke eine Legalisierung. Für sie bedeutet das eine Entkriminalisierung. Haschisch sei keine schlimmere Droge als Alkohol und Tabak, so der Grundtenor. Auch die FDP schlägt sich auf die Seite der Befürworter einer Legalisierung. Sie spricht sich aus wirtschaftlichen Gründen für eine drastische Ausweitung der Produktion in Deutschland aus.
Ende Oktober 2020 scheiterten die Oppositionsparteien allerdings mit Anträgen zu einer Lockerung. So bleibt auf diesem Wege nur die Hoffnung auf die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.

Argumente pro und contra Legalisierung

Für die Kritiker einer Legalisierung bleibt bei genauer Betrachtung nur das Thema Suchtprävention. Zudem könne Cannabis Psychosen auslösen. Und wirklich hat sich der Anteil von THC (Tetrahydrocannabinol), dem psychoaktiven Wirkstoff der Hanfpflanze, im letzten Jahrzehnt durch Züchtungserfolge verdoppelt. Besonders junge Menschen könnten dadurch schnell in eine Abhängigkeit geraten.
Befürworter einer Legalisierung entkräften diese Argumentation allerdings schnell. Zum einen seien die Jugendlichen schon über das Jugendschutzgesetz ausreichend vor Missbrauch bewahrt. Zudem würde sich die Präventionsarbeit in den Schulen verbessern, da Schüler und Lehrkörper dann eine offenere Diskussion führen könnten. Über eine kontrollierte Abgabe würde Stoff in den Handel gelangen, welcher nicht so stark wie illegale Ware sei. Mit der Eindämmung des Schwarzmarktes wäre es zudem möglich, Qualitätsstandards einzuführen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile

Eine Legalisierung von Cannabis entlastet in den Augen vieler Experten Justiz und Polizei. Die Strafverfolgung von Cannabisdelikten blockiert viele Ressourcen, die anderweitig dringender gebraucht werden. Man denke nur an die ansteigende Cyberkriminalität. Es wird zudem für eine „Beratungspflicht anstatt Strafverfolgung“ plädiert. Letztlich appellieren die Befürworter an die wirtschaftliche Vernunft.
Mit einem legalisierten Anbau und Verkauf hätte der Staat laut Wirtschaftswissenschaftlern der Uni Düsseldorf jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeld mehr zur Verfügung. Zudem könnten Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich geschaffen werden.