Ulm News, 22.12.2020 11:55
Verwaltungsgerichtshof Mannheim lehnt Eilantrag der Ulmer Buchhandlung Aegis gegen Abhol-Verbot ab
Der Eilantrag der Aegis Buchhandlung aus Ulm gegen ein Abhol-Verbot während des Shutdowns ist am Montag vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim abgelehnt worden.
Vom Gericht wurde dazu eine 22-seitige Begründung verfasst, die allerdings aus Sicht von Buchhändler Rasmus Schöll und seinem juristischen Vertreter Oliver Bauer von Eisenbeis Partner enttäuschend ist, da sie wenig auf den konkreten Einzelfall und die Argumente der Aegis Buchhandlung eingeht. „Wir halten die Entscheidung für falsch“, so Schöll. Das Abhol-Verbot sei nicht verhältnismäßig, da die Nachteile für die Buchhandlung erheblich seien und das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel, Menschenansammlungen zu vermeiden, nicht erreicht werde.
„Jetzt drängen sich die Menschen dafür auf der Post“, so Schöll. Der Eilantrag greift einem sogenannten Hauptsacheverfahren vor, das innerhalb einiger Monate aufgegriffen werden kann. Man werde nun in Ruhe prüfen, ob dieser Weg eingeschlagen wird. „Momentan gilt jetzt die ganze Konzentration meinen Kunden, die wir beliefern, und dem Laden“, so Schöll.
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