1,4 Millionen Euro für Sanierung des Donaubads

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„Das sind großartige Nachrichten für die Region Ulm / Neu-Ulm“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung der Sanierung des Donaubads mit bis zu 1,4 Millionen Euro beschlossen. Damit trägt der Bund knapp 50 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro. Es ist allerdings ärgerlich, dass die CDU das Votum des Haushaltsausschusses für die Förderung durch eine unseriöse und verfrühte Pressearbeit gefährdet hat. Wie bei anderen Projekten auch, hat die CDU-Abgeordnete vorschnell Meldungen herausgeben, nur um die Erste zu sein, ohne das Votum des Ausschusses abzuwarten.“
Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages, sagte: „Ich freue mich sehr, dass wir diesen Zuschuss erfolgreich an Land ziehen konnten. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und anderen Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie zu kämpfen haben, war es uns als SPD wichtig, dass wir die Wirtschaft auch durch öffentliche Investitionen unterstützen.“
Martin Rivoir, MdL und Ulmer Stadtrat: „Es ist sehr gut, dass der Bund Länder und Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben unterstützt. Dass es nun mit dem Zuschuss geklappt hat, ist ein gutes Zeichen für alle Fans des Donaubads.“ Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Große Koalition zusätzlich 600 Millionen Euro für das erfolgreiche Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ zur Verfügung gestellt.
Hintergrund ist der bundesweit erhebliche Sanierungsbedarf der kommunalen Infrastruktur. Um die Mittel des Konjunkturpakets möglichst schnell zu verausgaben, hat der Haushaltsausschuss in seiner heutigen Sitzung zunächst Projekte mit einem Bundeszu-schuss von insgesamt 200 Millionen Euro bewilligt. Die Förderauswahl erfolgte im Wesentlichen auf Basis der Interessenbekundungen zum Förderaufruf 2018. Hierauf waren rund 1.300 Projektvorschläge eingegangen. Weitere 400 Millionen Euro stehen für einen neuen, aktuell laufenden Förderaufruf 2020 zur Verfügung. Die Förderentscheidung hierzu soll im I. Quartal 2021 fallen. Der Förderaufruf ist am 12. August 2020 gestartet und endet am 30. Oktober 2020 (www.sport-jugend-kultur.de).