Gewerbesteuer in Corona-Zeiten

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 Gesetzt den Fall, dass ein Unternehmen an unterschiedlichen Standorten ansässig ist, wird die Gewerbesteuer mit Blick auf die jeweiligen Kommunen aufgeteilt. Grundsätzlich ist die Gewerbesteuer eine der wohl größten Einnahmequellen für Kommunen und Gemeinden. In der Corona-Krise ist diese wichtige Geldquelle für viele Kommunen allerdings buchstäblich weggebrochen, da viele Gewerbebetriebe mangels Umsatz schließen mussten. In der Tat ist in den Medien deutschlandweit von einem verheerenden Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen die Rede. Expertenmeinungen zufolge ist zu erwarten, dass die kommunalen Haushalte zum Ende des Jahres so hohe Einbußen erleiden werden, wie es zuvor noch niemals geschehen ist. Eine wahrlich katastrophale Entwicklung.

Rapide finanzielle Einbußen - Handlungsbedarf ist gefragt

Wie der Deutsche Städtetag jüngst in einer Erklärung verlauten ließ, spricht man mittlerweile "von einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Im zweiten Quartal des Jahres sei sogar die Hälfte des Vorjahresniveaus erreicht. Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer betrug im letzten Jahr deutschlandweit 55,4 Milliarden Euro. Fakt aber ist auch, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen von Kommune zu Kommune unterschiedlich entwickeln.
Während einige Gemeinden Einbußen von zwischen 70 bis 80 Prozent beklagen, sind die Folgen der Corona-Krise in anderen Städten weitaus weniger frappierend. Generell sind bereits staatliche Subventionierungen in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro im Gespräch. Der Bund will rund sechs Milliarden Euro an Gewerbesteuerausfällen übernehmen. Eines der wichtigsten Ziele bei der Vergabe der Mittel sollte es sein, darauf zu achten, dass die tatsächlich anfallenden Gewerbesteuereinbußen kompensiert werden. Daher vertreten Regierungsvertreter die Ansicht, dass die Unterstützung der Städte und Gemeinden mit pauschalen Durchschnittsbeträgen in keiner Weise hilfreich ist.
Vielmehr müssen konkrete Hilfen geleistet werden, um die kommunalen Haushalte gerade jetzt, in dieser schwerwiegenden Situation, sicher planen und eine kommunale Handlungsfähigkeit weiterhin aufrechterhalten zu können.

Vorausschauendes Planen und Handeln ist unabdingbar

Zahlreiche Politiker sind der Meinung, dass Bund und Länder für das Jahr 2020 einen Ausgleich der Gewerbesteuerzahlungen ins Auge fassen müssten. Wenn auch dieser Aspekt umgesetzt und zusammen mit den staatlichen Subventionierungsmaßnahmen realisiert wird, könnte verhindert werden, dass wichtige Projekte auf kommunaler Ebene nicht ins Stocken gerieten oder gar ausgebremst werden. Experten des Deutschen Städterates äußerten sich weiterhin dahingehend, dass so manche Gemeinde deutlich mehr leiste, als "die Hälfte aller öffentlichen Investitionen". Das Augenmerk liegt in dem Zusammenhang unter anderem auf dem Neubau oder der Sanierung von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Die aktuellen Zahlen hinsichtlich der Gewerbesteuereinbußen sind insgesamt alarmierend.
Folglich ist davon auszugehen, dass sich die geplanten Hilfsmaßnahmen nicht nur auf das aktuelle Jahr erstrecken, sondern dass auch in den kommenden zwei, drei Jahren massive Subventionierungspakete zu Gunsten von Städten und Gemeinden "geschnürt" und in die Wege geleitet werden müssten. Sicherlich sollten auch Einsparungen in Kauf genommen werden, jedoch dürfen sich diese nicht auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen auswirken. Bleibt abzuwarten, wie die Entwicklungen tatsächlich voranschreiten.