Kundgebung „75 Jahre Hiroschima – Atomwaffen abschaffen!“ auf dem Hans-und Sophie Scholl-Platz

Die Stadt Ulm gehört zu den weltweit 7800 und deutschlandweit 680 Mayors for Peace (M4P). Dieses Bündnis setzt sich weltweit für die Abschaffung der Atomwaffen ein. Vorsitzender der M4P ist der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi MATSUI. In Deutschland werden alle M4P-Aktivitäten durch die Stadtverwaltung Hannover koordiniert. Im Februar 2010, trat die Stadt Ulm den M4P bei. Viele Ulmer und Neu-Ulmer Bürger*innen erinnern sich an die Atomraketen, die in den 1980er-Jahren in Lehmgrube (Kettershausen) stationiert waren.
Viele Menschen erinnern sich auch an die Friedensbewegung der 1980er-Jahre und besonders an die Menschenkette am 22. Oktober 1983 hat dazu beigetragen, dass 1987 Ronald Reagan und Michael Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichneten. Aufgrund des INF-Vertrages wurden alle europäischen, landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km abgerüstet.
Die Zahl der Atomsprengköpfe wurde von damals 70 000 Stück auf heute 13 400 Stück reduziert. Aktuell hängen noch etwa 13.400 Atomsprengköpfe wie ein Damoklesschwert über der Menschheit, so Rainer Schmid von der Initiative "Gruppe Friedensbewegt Ulm".
Durch technisches und menschliches Versagen komme es immer wieder zu Beinahe-Einsätzen von Atomwaffen, schreibt Schmid. "Bisher konnten mutige Menschen (z.B. im Oktober 1983 Stanislav Petrow) die Katastrophe in letzter Minute stoppen. Aber wie lange hat die Menschheit noch solches Glück?", fragt Schmid.
Das „Internationale Komitee vom Roten Kreuz“ ICRC setzt sich vehement für die atomare Abrüstung ein. Denn Folgen eines Atombombenabwurfes auf eine Stadt wie Ulm wären unvorstellbar grausam. Hilfs-Organisationen könnten in dieser Situation kaum noch helfen. Ein offenes Geheimnis ist, dass auf dem Militärflugplatz (Fliegerhorst) Büchel bei Cochem an der Mosel mehrere Atombomben Typ B61 stationiert sind, teilt die Ulmer Initiative mit.
Im Kriegsfall sollen deutsche Soldaten diese Atombomben mit deutschen Militärflugzeugen transportieren und abwerfen.
Am 26. März 2010 beschloss der Bundestag fraktionsübergreifend (mit den Stimmen der CDU, SPD, Grünen und FDP), dass die USA die restlichen Atomwaffen aus Büchel abziehen sollen. Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt, kritisiert die Initiative "Gruppe Friedensbewegt Ulm". Derzeit sind alle Abrüstungsverträge in Gefahr oder wurden bereits gekündigt. Der INF-Vertrag ist seit 2. August 2019 außer Kraft. Aktuell besteht die große Gefahr, dass die START-Verträge nicht verlängert werden: Der "New-Start"-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus.
Gegenwärtig modernisiert die USA die B61-Atombomben. Sie werden z.B. mit GPS und kleinen Lenkflügeln ausgestattet, und mit variabler Sprengkraft. EIN NEUER RÜSTUNGSWETTLAUF DROHT! Es droht eine neue Rüstungsspirale wie im Kalten Krieg. Die deutschen Tornado-Flugzeuge, die in Büchel (Atomwaffenstützpunkt in der Eifel) für den Abwurf der Atombomben bereitstehen, sollen laut Bundesregierung bald durch amerikanische F-18 Militärjets ersetzt werden. Die 45 neuen Flugzeuge kosten einer Greenpeace-Kalkulation zufolge bis zu acht Milliarden Euro.
Dieses Geld sollte man besser in das Gesundheits- und Bildungssystem investieren. Am 7.7.2017 stimmten in der UNO 122 Staaten einem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) zu. Derzeit läuft der Ratifizierungsprozess. Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, diesem Vertrag zuzustimmen! Die Organisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) hat den Friedensnobelpreis 2017 bekommen, und zwar für ihren Einsatz für den TPNW, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Initiative "Gruppe Friedensbewegt Ulm".