Ulm News, 28.05.2020 16:38
Landwirte mit über 70 Traktoren demonstrieren vor SPD-Büro in der Ulmer Weststadt
Ein ungewöhnliches Bild in der Ulmer Weststadt: Mit rund 70 Traktoren demonstrierten am Donnerstagvormittag Landwirte vor dem SPD-Büro in der Söflinger Straße und kritisierten die Politik von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ihr werfen sie „Bauernbashing“ und „Schuldzuweisungen an die deutsche Landwirtschaft“ vor. Die Landwirte hatten der SPD ihren Protestbesuch erst am Tag zuvor angekündigt, teilen die Ulmer Genossen in einer Pressemeldung mit. Weitere Fotos von der Demo gibt es hier.
Einen schlechteren Termin hätten sie sich für die Aktion, die heute bundesweit vor Abgeordnetenbüros stattfindet, nicht aussuchen können: Der Bundestag hat Sitzungswoche, deshalb war auch die Ulmer Abgeordnete Hilde Mattheis in Berlin. Ihr Kollege aus dem Landtag, Martin Rivoir, nahm sich jedoch zwischen zwei Terminen Zeit für die Bauern. „Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Monaten die Lebensmittelversorgung sichergestellt und wieder einmal gezeigt, wie systemrelevant sie ist. Vielen Dank für Ihre Arbeit“, sagte Martin Rivoir bei der Begrüßung der demonstrierenden Landwirte aus der Region. Rivoir betonte, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in großer wirtschaftlicher Not seien und Unterstützung benötigten. „Durch die Marktmacht des Einzelhandels herrscht ein Preisdruck bei Ihren Produkten, der inakzeptabel und existenzbedrohend ist“, so der Ulmer Abgeordnete. "Als SPD stehen wir im Einsatz für eine zukunftsfähige und fair bezahlte Landwirtschaft fest an Ihrer Seite.“
Gleichzeitig nahm er jedoch seine Parteifreundin in Schutz: „Svenja Schulze macht als Bundesumweltministerin einen hervorragenden Job bei der Bekämpfung von Überdüngung und hohen Nitratwerten.“ Die Ministerin betone zudem regelmäßig, dass es nicht um die Frage von Schuld gehe, sondern um die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten zur Reduzierung der Umweltbelastung. Sie habe sich in den vergangenen Monat stets den Fragen und der Kritik der Bauernverbände und der Öffentlichkeit gestellt und sich kompromissbereit gezeigt.
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