Hilde Mattheis: Koalitionsbeschluss ist beschämend

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Kommentar

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In den Lagern harren über 20 000 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen aus. Beschämend sei, dass sich die Regierungsparteien, also CDU/CSU und SPD, offensichtlich lediglich auf diesen Punkt einigen; nämlich man wolle Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln helfen, so die SPD-Politikerin.
In einer Koalition der Willigen wolle man auf europäischer Ebene die Übernahme dieser Kinder organisieren. Hilde Mattheis: "Dafür kann sich diese Koalition nicht feiern lassen".
Hilde Mattheis fordert daher, "Unterstützung für Ulm und andere Städte in Deutschland, die sich als „sichere Häfen“ erklärt haben. Sie müssten schnellstmöglich rechtlich in die Lage versetzt werden, geflüchtete Kinder aufzunehmen.
Außerdem müsse Griechenland den Geflüchteten ein ordentliches Asylverfahren anbieten, eine Aussetzung der Asylanträge sei nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Nach Ansicht von Mattheis muss die EU die griechische Regierung logistisch und finanziell unterstützen, damit Geflüchtete von den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aufs Festland geholt werden können.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich die Werte der Europäischen Union, nämlich Solidarität, Humanität und Achtung der Menschenwürde verkörpert. Dazu gehört, sich mit aller Kraft für eine Beendung der furchtbaren Situation von Geflüchteten in Griechenland und an der Grenze einzusetzen", heißt es abschließend in dem Schreiben der Ulmer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis.