Ulm News, 04.02.2020 15:26
Grüne: Steuer auf Verpackungsmüll in Ulm einführen
Im Kampf gegen den Müll in der Stadt haben die Ulmer Grünen nun beantragt, "die Einführung einer kommunalen Steuer auf Verpackungsmüll auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen". Sie folgen damit einer Entscheidung der Stadt Tübingen, die eine Steuer auf Einwegverpackungen einführt. Ein Kaffee to go beispielsweise soll demnach etxra besteuert und teurer werden.
Die Ulmer Grünen stimmen OB Gunter Czisch zu, der Anstrengungen zur Abfallvermeidung verstärken und eine entsprechende Überzeugungsarbeit bei den Ulmern leisten will. "Diesen Ansatz halten wir für völlig richtig, wenn auch für sich genommen für nicht ausreichend", schreibt Michael Joukov-Schwelling im Antrag der Grünen. Den Schutz von Klima und Umwelt an die Bürgern zu delegieren, reiche eben nicht aus, auch der Staat müsse entsprechende Anreize setzen, fordern die Grünen.
Der beste Anreiz zur Vermeidung von Verpackungsmüll sei gewiss ein monetärer. "Es soll günstiger sein, Mehrwegverpackungen zu nutzen als Verpackungsmüll zu produzieren", so Joukov.
Die Stadt Tübingen führt nun eine Steuer auf Einwegverpackungen ein, nachdem ein Rechtsgutachten bestätigt hat, dass die rechtliche Grundlage mit §9 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz ausreichend ist. "Wir beantragen daher, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Verpackungsmüll auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen", heißt es abschließend in dem Antrag der Ulmer Grünen.
![](i/l.gif)
![Sparkasse NU](https://www.ulm-news.de/image/banners/64872006af486.jpg)
Highlight
Weitere Topevents
![](i/l.gif)
![](i/l.gif)
![](i/l.gif)
![](i/l.gif)
Schockanrufer erbeuten Schmuck
Am Mittwoch brachten Betrüger eine Seniorin aus Ulm um ihren Schmuck. weiterlesen
![](i/l.gif)
Autolenker fährt Fußgängerin auf Zebrastreifen an
Am Donnerstag erfasste ein Autofahrer im Ulmer Stadtteil Wiblingen eine Fußgängerin. weiterlesen
![](i/l.gif)
Junge Radlerin bei Unfall verletzt
Am Dienstagmorgen fuhr eine 72-Jährige mit ihrem Pkw in Illertissen auf der Dietenheimer Straße...weiterlesen
![](i/l.gif)
Unfall beim Spurwechsel in Neu-Ulm
Am Samstagmittag gegen 12:30 Uhr befuhr ein 24-jähriger Lkw-Fahrer die Europastraßein Neu-Ulm in...weiterlesen
![](i/l.gif)
Die SSV-Party geht weiter: Aufstiegs- und Meisterfeier im Donaustadion und auf Ulmer Münsterplatz
Die Party geht weiter! Am Samstag wird die Mannschaft des SSV Ulm 1846 Fußball offizell für...weiterlesen
![](i/l.gif)
Blank gezogen - Unbekannter langt zu
Eine unangenehme Erfahrung hat eine junge Frau in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der...weiterlesen
![](i/l.gif)
Nach der Feier ist vor der Feier: Meister-Spatzen fliegen nach Malle
Erst ein Wolkenbruch beendete am Samstagabend die Party mit mindestens 9000 Fans auf dem Ulmer...weiterlesen
![](i/l.gif)
Kunstverein-Vorsitzender Dr. Hartmut Dippel unerwartet verstorben
Der Kunstverein Ulm ist in tiefer Trauer, denn der 1. Vorsitzende Dr. Hartmut Dippel ist am 13. Mai...weiterlesen