Ulm News, 04.02.2020 15:26
Grüne: Steuer auf Verpackungsmüll in Ulm einführen
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Im Kampf gegen den Müll in der Stadt haben die Ulmer Grünen nun beantragt, "die Einführung einer kommunalen Steuer auf Verpackungsmüll auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen". Sie folgen damit einer Entscheidung der Stadt Tübingen, die eine Steuer auf Einwegverpackungen einführt. Ein Kaffee to go beispielsweise soll demnach etxra besteuert und teurer werden.
Die Ulmer Grünen stimmen OB Gunter Czisch zu, der Anstrengungen zur Abfallvermeidung verstärken und eine entsprechende Überzeugungsarbeit bei den Ulmern leisten will. "Diesen Ansatz halten wir für völlig richtig, wenn auch für sich genommen für nicht ausreichend", schreibt Michael Joukov-Schwelling im Antrag der Grünen. Den Schutz von Klima und Umwelt an die Bürgern zu delegieren, reiche eben nicht aus, auch der Staat müsse entsprechende Anreize setzen, fordern die Grünen.
Der beste Anreiz zur Vermeidung von Verpackungsmüll sei gewiss ein monetärer. "Es soll günstiger sein, Mehrwegverpackungen zu nutzen als Verpackungsmüll zu produzieren", so Joukov.
Die Stadt Tübingen führt nun eine Steuer auf Einwegverpackungen ein, nachdem ein Rechtsgutachten bestätigt hat, dass die rechtliche Grundlage mit §9 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz ausreichend ist. "Wir beantragen daher, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Verpackungsmüll auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu setzen", heißt es abschließend in dem Antrag der Ulmer Grünen.
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