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Ulm News, 03.12.2019 12:14

3. Dezember 2019 von Ralf Grimminger
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Ulmer Klimaschutzaktivisten nutzen ihre Stimme in Brüssel


Die Stadt Ulm reagiert viel zu langsam auf die Anforderungen für den Klimaschutz nach Meinung der lokalen Ortsgruppe von Fridays for Future. Deshalb hat sich am Wochenende eine Gruppe von ihnen nach Brüssel aufgemacht, um auf die große Politik im EU-Parlament Einfluss zu nehmen, wie die Ulmer fridays for Future-Aktivisten in einer Pressemitteilung berichten. 

Die Rufe der Demonstration vom letzten Freitag waren kaum verhallt, da kamen 27 Aktivisten aus Ulm, Erfurt und Mühlheim von Samstag bis Montag nach Brüssel, natürlich mit dem Zug, wie in der Pressemitteilung der Ulmer betont wird.
 Michael Bloss, Mitglied des Europaparlaments, hatte die jungen Leute  eingeladen für einen gegenseitigen Austausch zum Thema Klimakrise. Gleichzeitig waren weitere 40 Aktivisten aus Frankreich gekommen. Der Klimanotstand wurde zwar letzte Woche bereits europaweit ausgerufen, allerdings handelte es sich hierbei mehr um einen symbolischen Akt.
Konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise müssen weiterhin noch verhandelt werden. „Wichtige Gesetze werden jetzt gerade in Brüssel geschrieben, und das ist nicht zuletzt ein Erfolg der gigantischen Demonstrationen des letzten Jahres. Um unsere Macht als Wähler*in weiter zu nutzen, sprachen wir deshalb mit Michael Bloss über wichtige Inhalte zum Europäischen Klimaschutzgesetz. Besonders klimaschädliche Finanzprodukte und Nahrungsmittel wurden bisher fast komplett vernachlässigt und müssen unbedingt eingedämmt werden!“, war das Fazit von Anton Sieber, Teil der Ulmer Gruppe.
Dem EU-Abgeordneten Michael Bloss ist auch die Rechtsgrundlage zur Klimakrise wichtig: „Verstöße gegen unsere Grundrechte müssen einklagbar sein. Gesetze für Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit waren nicht immer vorhanden, auch die wurden irgendwann erkämpft. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bereits in Art. 3 der EU Menschenrechts-Charta festgehalten, doch unterlassener Klimaschutz lässt sich noch nicht einklagen. Damit Opfer der globalen Erwärmung möglichst bald geschützt werden können, brauchen wir dringend ein weiteres Grundrecht.“
Die Ulmer Gruppe von Klimaschützer*innen hatte nicht viel Zeit für Sightseeing. Beim Besuch des „Hauses der europäischen Geschichte“ stolperten sie ausversehen in die Amtseinführung von Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin. Darüber hinaus trafen sie Vertreter der Klimaschutz-Organisation „Climate Action Network“, Mitarbeiter*innen der Grünen/EFA Fraktion, ein Mitglied der Federation of Young European Greens und sogar Nico Semsrott von „Die Partei“ posierte mit ihnen für ein Foto. In einem Workshop über Lobbyisten in Brüssel wurde ihr Wissen über die machtvolle, intransparente Beeinflussung großer Konzerne auf unsere Politiker*innen erweitert.
Dafür waren die Ratschläge für die eigene Einflussnahme, wie z.B. die telefonische Erreichbarkeit der Abgeordneten, sehr hilfreich für die weitere Arbeit. „Es gab schöne Momente der internationalen Vernetzung und spontane Protestbekundungen vor dem Europäischen Parlament. Die Reise hat uns gezeigt, dass die Mühlen der Demokratie sehr langsam mahlen. Was unter anderem aber daran liegt, dass versucht wird, so viele Stimmen wie möglich zu berücksichtigen – jetzt auch unsere Stimme“, so Matuš Volkmann von Fridays for Future Erfurt.
Merle aus Ulm erinnert sich an das überzeugende Argument von Herrn Bloss gegen die üblichen Ausreden von Unternehmen und Politik, wenn es um die notwendige Anpassung geht: „Wir haben uns mit fast allen Ländern der Welt zusammen dazu entschlossen, klimaneutral zu werden. Irgendwann kommt also die Anpassung. Da will man doch nicht Letzter sein?“
Klaus Röhrig vom Climate Action Network motivierte die Juge nd mit den Ergebnissen des vergangenen Jahres: „Es ist wirklich beeindruckend, wie ihr mit wissenschaftlichen Fakten Druck auf die Politik ausübt. Dieser Druck ist in Brüssel angekommen, das können wir hier spüren. Die Ambitionen sind deutlich gestiegen, und das beeinflusst nicht nur Deutschland oder Frankreich, sondern CO2-Verursacher weltweit.“
Kelsey DePorte, ein Mitglied der Federation of Young European Greens entbindet die Klimakrise von politischer Ausrichtung: „Als Jungend fordert ihr, dass eure Zukunft beschützt wird. Das ist nicht rechts oder links, das ist menschlich!“

Dokumentation „2040 - Wir retten die Welt!“ im Obscura-Kino

Als nächste Aktion veranstaltet die Ortsgruppe Fridays for Future Ulm am Freitag, den 6. Dezember ein Kino-Event im Obscura Arthouse Kino in Ulm. In einer Kooperation mit der Cineplex-Gruppe wird die Dokumentation „2040 - Wir retten die Welt!“ vergünstigt gezeigt. In einer anschließenden Podiumsdiskussion unterhalten sich die Klimaaktivisten mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Das Event startet um 15 Uhr, Karten können über Instagram und die Cineplex-Website erworben werden.



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