Gründung eines lokalen Bündnisses für beitragsfreie Kitas in Ulm geplant

 Allen Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien gerade auch in Ulm zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, schreibt der SPD-Politiker Martin Ansbacher.
 Am 20. November wird ein lokales Bündnis für gebührenfreie Kitas ins Leben gerufen und dies gemeinsam im Rahmen der nachstehenden gemeinsamen Erklärung bekräftigt. Zum Hintergrund: Neben der SPD auf Landesebene als Initiatorin des Bündnisses haben sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.
Dieses Bündnis wird nun ab dem 20.November auch vor Ort in Ulm aktiv.
Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir lassen uns nicht davon
abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner in Ulm gemeinsam. „Wir stehen hier zusammen und sind alle weiterhin guter Dinge“, erklärten die Bündnispartner dazu abschließend.