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Ulm News, 11.10.2019 18:22

11. Oktober 2019 von Ralf Grimminger
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Ulmer SPD-Mitglieder verurteilen Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien als völkerrechtswrdrig


Die Mitgliederversammlung der SPD Ulmer Westen verurteilt den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Syrien als völkerrechtswidrig und unvereinbar mit den Statuten der NATO. Das teilt die SPD Ulmer Westen in einer Pressemeldung mit. 

Es handele sich um einen Angriffskrieg mit dem Ziel ethnischer Säuberung im Grenzgebiet, so die Ulmer Genossen.  Zur Angriffsbegründung werde ein ganzes Volk zu Terroristen erklärt. Eine "besonders schäbige Rolle" spiele dabei der US-Präsident, der durch den Abzug der US-Truppen die Kurden zum Abschuss freigegeben hat. Die weiteren fatale Folgen werden die Einschränkung persönlicher Freiheiten, wie vermutlich die Befreiung der IS-Gefangenen sein. Erste tote Zivilisten werden vermeldet und die bereits sehr angespannte humanitäre Situation dürfte sich noch verschärfen. "Der SPD Ortsverein Ulmer Westen verlangt von der Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten einzustellen", heißt es abschließend in der Pressemitteilung. .



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