Hilde Mattheis wertet Hartz IV-Verhandlungen als großen Erfolg für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und Kommunen

 Im Einzelnen wurden folgende Erfolge erzielt: . Für ArbeitnehmerInnen: Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.
Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro. . Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet. . Für Kinder: Das Bildungspaket wird kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten. . Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes. Der jetzt gefundene Kompromiss soll am 22. Februar 2011 im Vermittlungsausschuss und voraussichtlich am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hilde Mattheis abschließend: "Keine Einigung gab es beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hier hat sich die FDP bis zuletzt allen vernünftigen Lösungen widersetzt. Wir sind nicht bereit, schlechte Kompromisse auf Kosten der LeiharbeiterInnen einzugehen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit!"