150 Friedensbewegte protestieren gegen geplantes NATO-Logistikzentrum in Ulm

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Kommentar

Beschreibung: 150 Teilnehmer protestierten am Samstag gegen das geplante neue NATO-Kommando in Ulm.

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Fotograf: Ralf Grimminger

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Um 13 Uhr setzte sich ein Demonstrationszug von der Wilhelmsburg-Kaserne, dem Sitz des künftigen NATO-Logistikkommandos in Richtung Innenstadt in Bewegung.  Am Nachmittag begann dann in der Neuen Mitte die Kundgebung gegen die NATO-Entscheidung, Ulm zum Sitz dieses Kommandos zu machen. Redner warnten davor, dass die Stadt Ulm mit diesem strategisch wichtigen Kommando auch zur Zielscheibe werden könne. Bemängelt wurde auch, dass sich die NATO-Pläne viel zu sehr gegen Russland richteten. 
Die Kundgebung verlief ruhig und ohne Aufregung - wie auch die bisherigen Reaktionen auf die NATO-Entscheidung. Die Stadtspitze hatte die Entscheidung begrüßt, die Gemeinderäte auch und in der Bevölkerung  gab es kaum Kritik. Undenkbar vor 15 oder 20 Jahren. Auf eine solche, weitreichende Entscheidung hätten damals die Kirchen, Parteien und beispielsweise auch die Volkshochschule reagiert und umgehend Stellnungnahmen abgegeben, Diskussionsveranstaltungen und Vorträge angeboten.
Man muss nicht dagegen sein, zumindest hätte man das Thema NATO-Kommando in Ulm wenigstens diskutieren können. Doch offenbar gibt es wichtigere Themen. Weder Kirchen noch Volkshochschule hatten dazu eine öffentliche Meinung, und auch die Parteien hielten sich zurück.
Bei der Kundgebung in der Neuen Mitte waren nur die Linken vertreten. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm.
Von den Ulmer Grünen konnte niemand für die Demonstration  begeistert werden - weder als Redner(in) noch als Teilnehmer(in). SPD und CDU-Kommunalpolitiker fehlten ebenso.  
"Als Reaktion auf die gewandelte Sicherheitslage" seit 2014 hatte die NATO die Anpassung ihrer Kommandostrukturen entschieden. Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel war vor einigen Wochen die Aufstellung eines neuen NATO-Unterstützungskommandos beschlossen worden.
Das neue, NATO-Kommando, das in Ulm aufgebaut wird und in der Wilhelmsburg-Kaserne seinen Sitz hat, plant beispielsweise die Verlegung von Truppen und Fahrzeugen zum Schutz und zur Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Europa. Der Blick geht dabei in Richtung Russland.