SPD: Bauherren brauchen Verlässlichkeit - Kritik an Landesregierung

Angesichts des dringend benötigten Wohnraums in Ulm sei dies unverantwortlich. „Unzählige Menschen im Land suchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, so Ansbacher. „Dennoch lässt sich Grün-Schwarz bei der Landesbauordnung weiter Zeit.“ Zwar sei nun vonseiten der Landesregierung verkündet worden, Grün-Schwarz habe sich nach langem Streit auf Eckpunkte verständigt. Dennoch liege aber kein Gesamtentwurf für eine neue Landesbauordnung vor – und es sei lediglich angekündigt, erst ab Herbst in den Regierungsfraktionen und den Ministerien weiter beraten zu wollen. Bis dahin herrsche weiter Unklarheit, unter welchen Bedingungen künftig gebaut werden könne. Aus Sicht der Ulmer SPD ist dies verheerend, weil Bauherren Verlässlichkeit bräuchten. Ohnehin dränge sich der Eindruck auf, dass die zuständige CDU-Ministerin bei diesem Thema überfordert sei. Anders seien die Verzögerungen bei der Landesbauordnung. Auch der Wunsch des CDU- Fraktionsvorsitzenden Reinhardt, für künftige Bauherren „baldmöglichst Klarheit zu schaffen“, könne nur als Kritik an der eigenen Ministerin verstanden werden. „Denn wer sonst als die für Wohnungsbau zuständige Ministerin hätte denn die Aufgabe, für Klarheit zu sorgen? Frau Hoffmeister-Kraut sorgt aber eben nicht für Klarheit, sondern hemmt den Wohnungsbau im Land“, so Ansbacher. „Dabei brauchen wir endlich dringend eine Wohnraumoffensive, die die Aspekte bezahlbarer Wohnraum, innovatives Bauen, Klimaschutz, Demografiefestigkeit, Bürokratieabbau und neue Mobilität miteinander verknüpft.“, so Ansbacher weiter.