Grüne: Mehr Tempolimits im Ulmer Stadtgebiet

Die Ulmer Grünen-Ge,meinderäte schreiben weiter: "Nach wie vor halten wir es für die beste Lösung, die Kommunen über die angemessene Geschwindigkeit auf ihren Straßen entscheiden zu lassen. Hier erneuern wir unsere Bitte vom Mai vorigen Jahres,  dass der Ulmer OB sich beim Bund für mehr kommunale Gestaltungsfreiheit einsetzt."
Dieser Ansatz wirke allerdings erst mittelfristig. Was kurzfristig getan werden könne und getan werden müsse,  "ist dafür zu sorgen, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird", so die Grünen.
Es gebe bekanntlich Autofahrerinnen und Autofahrer, "die gesetzliche Tempolimits eher als Untergrenze auslegen".
"Wir beantragen daher, bei der Haushaltsberatung 2017 über die Anschaffung weiterer stationärer „Blitzer“ zu beraten. Zwar ist davon auszugehen, dass die Kosten durch Verwarnungsgelder nicht in voller Höhe eingespielt werden können, weil die Autofahrer*innen vermutlich sehr schnell lernen werden, die Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Diese Einhaltung des Verkehrsrechts ist jedoch im Hinblick auf die vom Lärm Betroffenen gewiss geboten", heißt es in dem Schreiben der Grünen an Oberbürgermeister Gunter Czisch.