Ulm News, 26.07.2016 15:43
Grüne: Mehr Tempolimits im Ulmer Stadtgebiet
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Foto in OriginalgrößeNun ist es amtlich, der Petitionsausschuss des Landtags lässt die Anordnungen und Aufhebungen des Regierungspräsidium Tübingen bestehen, wonach Tempo 30 in Wiblingen nicht rechtens ist." Es wurde nach Recht und Gesetz entschieden, dennoch bleibt die Enttäuschung der vom Lärm und Abgasen Betroffenen bestehen", so die Ulmer Grünen. Tempo30 sei bei weitem kein „Allheilmittel“, es gebe aber in Ulm sehr wohl Ortsdurchfahren, "die vom Durchgangsverkehr besonders geplagt sind und eine Entlastung benötigen", schreibt Michael Joukov von der Fraktion der Ulmer Grünen.
Die Ulmer Grünen-Ge,meinderäte schreiben weiter: "Nach wie vor halten wir es für die beste Lösung, die Kommunen über die angemessene Geschwindigkeit auf ihren Straßen entscheiden zu lassen. Hier erneuern wir unsere Bitte vom Mai vorigen Jahres, dass der Ulmer OB sich beim Bund für mehr kommunale Gestaltungsfreiheit einsetzt."
Dieser Ansatz wirke allerdings erst mittelfristig. Was kurzfristig getan werden könne und getan werden müsse, "ist dafür zu sorgen, dass die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird", so die Grünen.
Es gebe bekanntlich Autofahrerinnen und Autofahrer, "die gesetzliche Tempolimits eher als Untergrenze auslegen".
"Wir beantragen daher, bei der Haushaltsberatung 2017 über die Anschaffung weiterer stationärer „Blitzer“ zu beraten. Zwar ist davon auszugehen, dass die Kosten durch Verwarnungsgelder nicht in voller Höhe eingespielt werden können, weil die Autofahrer*innen vermutlich sehr schnell lernen werden, die Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Diese Einhaltung des Verkehrsrechts ist jedoch im Hinblick auf die vom Lärm Betroffenen gewiss geboten", heißt es in dem Schreiben der Grünen an Oberbürgermeister Gunter Czisch.
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