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Ulm News, 16.05.2016 18:38

16. May 2016 von Thomas Kießling
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"Vollkommen überzogen, ganze Gegenden zu "Dry Areas" zu machen" - Piraten widersprechen Ordnungsamt


Die Piraten Ulm begrüßen ausdrücklich die Abschaffung des nächtlichen Verkaufsverbots von Alkohol in Baden-Würretmberg, da der Staat erwachsenen Menschen nicht vorschreiben soll, wann sie etwas einkaufen dürfen. Allerdings will die Landesregierung es den Städten nun überlassen, ein Alkoholkonsumverbot für bestimmte öffentliche Plätze oder Straßen zu verhängen. Das findet das Ordnungsamt der Stadt Ulm ganz gut, nicht aber die Piratenpartei in Ulm. 

 Den Kompromiß mit einem dafür eingeführten Alkoholkonsumverbot lehnen die Piraten strikt ab und widersprechen dem Ordnungsamt Ulm. "Es ist mir unverständlich, wie Herr Türke vom Amt für öffentliche Ordnung auf dieses "schärfere Instrument" drängt und gleichzeitig sagt, daß es in Ulm gar keine Brennpunkte gibt, " so Anja Hirschel.
Jochen Schmidberger von den Ulmer Piraten ergänzt: "Es ist vollkommen überzogen, ganze Gegenden zu "Dry Areas" zu machen. Damit trifft man auch das verliebte Pärchen am Donauufer, das mit einer Flasche Wein picknicken will. Oder den Arbeiter, der mit einem Feierabend-Bier am Bahnhof auf seinen Bus wartet.".  Gesetze und Verbote müssten mit Augenmaß und gezielt erlassen werden. Mit dem Aussprechen von Platzverweisen habe die Polizei bereits jetzt das passende Instrument, um tatsächliche Störenfriede zu treffen, teilen die Ulmer Piraten mit. 
Rainer Türke, Leiter der Bürgerdienste der Stadt Ulm, hatte die neuen Pläne der neuen Landesregierung in einem Interview grundsätzlich begrüßt, weil die Stadt damit schnell auf Entwicklungen reagieren könne. Etwa, wenn sich ein Platz über den Sommer schnell zu einer Partylocation entwickelt oder auf einem öffentlichen Platz ein sozialer Brennpunkt entsteht. Die Stadt Ulm fordert eine solche Möglichkeit schon seit mehreren Jahren. "Räumlich und zeitlich begrenzt" sei das Konsumverbot von Alkohol ein schärferes Instrument als ein Verkaufsverbot, so Türke. Allerdings müsste dazu erst das Polizeigesetz Baden-Württemberg geändert werden.
Türke hatte aber auch erklärt, dass es in Ulm derzeit keiner solcher Brennpunkte gebe. Und um eine Konumverbot zu verhängen, müssten gehäuft Straftaten und Ordnungsstörungen auftreten, die auf Missbrauch von Alkohol zurückzuführen seien. 



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