Warnstreiks im Öffentlichen Dienst beginnen in Ulm

„Das ist staatlich verordneter Reallohnverlust, die Antwort der Beschäftigten wird deshalb  deutlich ausfallen.“ Am Dienstag früh werden Beschäftigte der EBU und der Baubetriebe der  Stadt Ulm in den Ausstand treten, der vorerst bis Mittag befristet ist. Betroffen sind alle Bereiche der Entsorgungssparte, ein Großteil der Mülltonnen  werden voraussichtlich an diesem Tag nicht geleert werden, so manche  innerstädtische Baustelle verwaist bleiben und die Stadtreinigung wird erst  ab Mittag ausrücken. Beschäftigte aus weiteren Einrichtungen wie Friedhöfe, Straßenmeisterei Ulm des Landratsamtes und das Klärwerk Steinhäule  werden sich ebenfalls am Warnstreik beteiligen.
Die städtischen Recyclinghöfe in Ulm und Neu-Ulm bleiben bis Mittag geschlossen. Die zum  Warnstreik aufgerufenen Beschäftigten werden um 8:30 Uhr zu einer  Streikversammlung in der Bauhoferstraße 9 zusammen kommen und über  weitere Streikmaßnahmen beraten. 
Mit Arbeitsniederlegungen ist auch in den kommenden Tagen zu rechnen,  nicht nur in Ulm, sondern „dann auch in weiteren Städten des ver.di Bezirk“, kündigt Maria Winkler an. „Mit den Warnstreiks soll den Arbeitgebern  deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten das Spiel ihrer Arbeitge- ber am Verhandlungstisch satt haben.“
Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand sei mit 30 Milliarden €uro Überschuss in 2015 bestens, stellt Winkler fest  und eine Lohnerhöhung sei  daher auch finanzierbar.
ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde bei Bund und Kommunen eine  Einkommensverbesserungen von 6 Prozent für die Tarifbeschäftigten, für  die Auszubildenden 100 € monatlich mehr sowie eine unbefristete Über- nahme nach abgeschlossener Ausbildung. Von Einschnitten im Leistungs- recht der betrieblichen Altersversorgung haben die Arbeitgeber zwar Ab- stand genommen, jedoch fordern sie eine Erhöhung der Eigenbeteiligung  durch die Arbeitnehmer in drei Schritten ab 2016 um insgesamt 0,4 Pro- zent (heute beträgt in Baden-Württemberg die Eigenbeteiligung 0,15 % des  monatlichen Bruttolohns).
Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde ein  Angebot vorgelegt, das nach drei NULL-Monaten eine Lohnerhöhung von  1 Prozent ab 1.6.16 vorsieht und weitere 2 Prozent ab 1.6.2017.