Babys, Bier und Bahnausbau - „Jetzt red i“ live aus Illertissen

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Kommentar

Beschreibung: Bei „Jetzt red i“ in der Illertisser Schranne mit von der Partie (von links): Moderator Tilmann Schöberl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Thorsten Freudenberger, stellvertretender Landrat Roland Bürzle.

Fotograf: Jürgen Bigelmayr/Landratsamt Neu-Ulm

Foto in Originalgröße

 Geburtshilfe Illertalklinik Illertissen
 Vertreter des Bürgerbegehrens „Wir im Süden“, das über 20.000 Unterschriften für den Erhalt der Geburtsstation an der Illertalklinik gesammelt hat, brachten ihre Argumente vor und fragten die anwesende bayerische Gesundheitsministerin Me-lanie Huml, ob es möglich sei, dass die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg der Kreisspitalstiftung beziehungsweise dem Landkreis Neu-Ulm länderübergreifende Zuschüsse zum Weiterbetrieb der Geburtsstation gewähren.
Die Ministerin erläuterte, das Krankenhausfinanzierungssystem erlaube den Ländern nur die finanzielle Unterstützung von Investitionen, nicht aber der Betriebskosten. Ausnahmen seien jedoch zulässig, zum Beispiel wenn eine Klinik sich als besonders innovativ in einem oder mehreren Bereichen erweise. Huml betonte überdies, dass es „keine Schließungsinitiative“ seitens ihres Ministeriums gebe. Die Entscheidung treffe allein der Krankenhausträger, also der Landkreis Neu-Ulm.
Dessen Chef, Landrat Thorsten Freudenberger, sah aber sehr wohl eine Mitverantwortung der Bundes- und – über den Bun-desrat – auch der Landespolitik. Das am 1. Januar 2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz ziele darauf ab, „kleine Kliniken in ländlichen Regionen unter Druck zu setzen“. So belasteten beispielsweise die eingeführten Mehrleistungsabschläge die Kliniken der Kreisspitalstiftung mit zusammengerechnet 1,4 Millionen Euro.
Die Entscheidung über die Geburtshilfe in Illertissen falle in einem geordneten, offenen Verfahren Ende April/Anfang Mai im Kreistag, teilte Freudenberger mit.

 Ausbau der Illertalbahn
Auch der Ausbau der Illertalbahn ist von großer Bedeutung für den Landkreis Neu-Ulm. Bayerns Innenminister Joachim Herr-mann versprach: „Ich werde weiter für die Zweigleisigkeit und die Elektrifizierung kämpfen.“ Die Entscheidung treffe aber letztlich nicht die Staatsregierung oder der Landtag, sondern die Deutsche Bahn AG. 

Hygienevorschriften für Kleinbrauer
Gleich zu Beginn der „Jetzt red i…“-Sendung hatte sich der Kleinbrauer Clemens Kolb aus Meßhofen beklagt, die Lebens-mittelüberwachung des Landratsamtes würde ihn „gängeln“. So sei er gezwungen worden, Schimmelflecken vom Gemäuer seines 175 Jahre alten Bierkellers zu entfernen, obwohl „der Schimmel doch mit dem Bier in den Edelstahltanks gar nicht in Berührung“ komme. 
Landrat Thorsten Freudenberger versicherte Kolb, dass mit seinem Bier alles in Ordnung sei. Bei der Kontrolle im Jahr 2014 sei der Brauprozess hygienetechnisch als einwandfrei befunden worden. Die Schimmelflecken seien aber nach ein-schlägigen EU-Vorschriften nicht zulässig. Das Landratsamt müsse sich daran halten, es sei in diesem Fall nur Vollzugsorgan. Sicher könnten diese Bestimmungen jedoch auch hinter-fragt werden, so Freudenberger. Als Vorschlag zur Güte bot der Landrat Kolb an, er werde alle Kleinbrauer im Landkreis zu ei-nem Stammtisch einladen und mit ihnen über ihre Anliegen sprechen. „Dann schenken wir auch ihr super schmeckendes Bier aus, Herr Kolb!“, sagte der Landrat zur Erheiterung der etwa 150 Bürgerinnen und Bürger in der Schranne.
Die Ergebnisse der Runde werde er dann an den heimischen Europaab-geordneten Markus Ferber weiterleiten und ihn bitten die Erfahrungen aus der Praxis in Brüssel und Straßburg einzubringen, versprach Freudenberger. In der Verlängerung von „Jetzt red i“ aus Illertissen, die nur im Internet als Live-Stream zu sehen war, wurden zwei weitere Landkreis-Themen behandelt. 

Kommunalquote bei der Flüchtlingsverteilung
Gerd Kunze, Flüchtlingshelfer aus Kellmünz, sprach sich für eine gesetzlich geregelte Kommunalquote bei der Verteilung der Asylbewerber vom Landkreis auf die einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus. Bislang gibt es solche Schlüssel nur vom Bund auf die Länder, von den Ländern auf die Regierungsbezirke und von den Regierungsbezirken auf die Kreisfreien Städte und Landkreise.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen durch die Kommunen setzt die bayerische Staatsregierung dagegen auf Freiwilligkeit. Dies, so Kunze, führe nicht nur zu einer ungerechten zahlenmäßigen Aufteilung, wie am Beispiel des Landkreises Neu-Ulm zu sehen ist. Wenn manche Gemeinden übermäßig belastet würden, andere dagegen relativ wenige Menschen aufnehmen, „dann sind auch die Helferkreise irgendwann überfordert und können ihre wichtige Integrationsarbeit nur noch sehr eingeschränkt leisten“.
Innenminister Joachim Herrmann entgegnete, man habe die Kommunalquote auf politischer Ebene intensiv diskutiert. Dabei habe sich die große Mehrheit der Gemeinden und der Landkreise dagegen ausgesprochen. Einige schwäbische Landräte, auch Landrat Freudenberger, seien dafür gewesen, sie hätten aber zu wenige Unterstützer auf ihre Seite ziehen können.

Tempo 30 auf Kreisstraßen in Tiefenbach
Einen schweren Stand hat mit seinem Anliegen auch Florian Leichtle aus Tiefenbach (Stadt Illertissen). Seit geraumer Zeit versucht er, zusammen mit Mitstreitern zu erreichen, dass auf den beiden Kreisstraßen, die innerorts in Tiefenbach verlau-fen, Tempo 30 eingeführt wird. Die Verkehrsbehörde am Landratsamt sieht dafür aber keine Grundlage in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Innenminister Herrmann machte klar, er könne sich nicht par ordre du mufti über die StVO hinwegsetzen. Er sicherte jedoch zu: „Meine Mitarbeiter werden sich die Sache zusammen mit dem Landratsamt noch mal anschauen.“ Dabei soll überprüft werden, ob nicht doch „besondere Gründe“ vorliegen, die es erlauben, eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu erlassen. 
Weitere Informationen zu „Jetzt red i“ in Illertissen gibt es hier. i