Ulm News, 23.02.2016 19:00
Spitzenkandidat Nils Schmid: SPD sorgt mit ihrer Politik für den Zusammenhalt in der Gesellschaft
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid und der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hoben bei einem Bürgergespräch im voll besetzten Cafe Jam in Ulm die Erfolge der Sozialdemokraten in der grün-roten Landesregierung hervor. Beide Politiker erklärten, man wolle die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen auch die nächsten fünf Jahre fortsetzen. Schmid warnte davor, die rechtspopulistische AfD zu wählen und sagte "Anständige Leute wählen keine Rassisten". Rivoir forderte potentielle Nichtwähler auf, zur Wahl am 13. März zu gehen. „Anderswo werden Bürgerkriege für freie Wahlen geführt und hier wollen einige aus Protest nicht wählen. Das geht gar nicht“. Nichtwählen spiele nur den Rechtspopulisten in die Karten.
Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister, SPD-Spitzenkandidat und wohl der fähigste Minister in der grün-roten Landesregierung, gleichzeitig einer der am meisten unterschätzten und geschmähten Politiker im Land, wies in seinen Statements im Cafe Jam darauf hin, dass die SPD die einzige Partei im Landtag isei, die sich tatsächlich für die Arbeitnehmer einsetzte. Die SPD habe den Mindestlohn durchgesetzt und sich nun gegen Vorschläge der FDP, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, massiv gewehrt. Eine Senkung hätte für Unfrieden und Ungleichheit gesorgt, sagte Schmid.
Im Land habe die SPD erreicht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Mehr müsse nun noch im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten getan werden. Billiger Wohnbau und Wohnraum stehe ebenso auf der politischen Agenda.
Auch für die Bildung habe die SPD viel getan. So wurden in den vergangenen Jahren viele Lehrer neu eingestellt. Gleiches gelte im Bereich Sicherheit, für den das Personal bei der Polizei verstärkt wurde. „Die SPD sorgt mit ihrer Politik für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das ist gerade jetzt enorm wichtig“, sagte Schmid unter Beifall.
Hart kritisierte der Minister die AfD, die die Gesellschaft spalte und nur hetze. „Es werden täglich rote Linien überschritten“, bedauerte Schmid.
Verantwortlich sei dafür größtenteils die Partei Alternative für Deutschland mit ihrer Rhetorik. Eine solche Partei dürfe auch nicht aus Protest gewählt werden, betonte der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir. Man könne nicht – wie in Frankreich – bei einer zweiten Wahl alles wieder zurechtrücken. „Wir wählen in Baden-Württemberg nur einmal“, warnte Schmid die Wähler, die aus Protest die rechtspopulistische Partei wählen will. Die AfD hat sich an diesem Tag erneut disqualifiziert, indem sie die Ulmer NS-Widerstandskämpfer Hans und Sophie für ihre Wahlkampfzwecke nutzte und dabei die Politik der Regierung mit der der Nationalsozialisten gleichsetzte. „Das geht gar nicht“, empörte sich Martin Rivoir unter großem Beifall.
Beide Politiker appellierten an die Genossen, wie sie selbst auch, bis zum 13. März um jede Stimme für die SPD zu kämpfen, damit die „sehr erfolgreiche grün-rote Regierung fortgesetzt werden kann“.
Highlight
Weitere Topevents
SSV-Aufstiegsparty ohne Ende
Etwa 2000 Fans haben die sensationelle Drittliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Zweite Bundesliga...weiterlesen
Auf Taxi geklettert und Fahrer niedergeschlagen
Eine unangenehme Bekanntschaft machte ein junger Taxifahrer in der Nacht von Samstag auf Sonntag am...weiterlesen
Streit ums Abendessen: 17-Jähriger verletzt Mutter mit Schere und Messer
Ein 17-Jähriger hat am Samstag seine Mutter zu Boden geworfen und mit einer Schere und später dann mit...weiterlesen
Jagen, Erben, Streiten: Drei Adoptivkinder gegen Erwin und Anita Müller
Großes Medieninteresse in Ulm: Der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau Anita...weiterlesen
Streit in Fußgängerzone: 35-jährige Frau durch Messerstiche schwer verletzt
Am späten Sonntagabend ist eine Frau bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Geislingen...weiterlesen
Angreifer flüchten nach Schlägerei in Ulmer Innenstadt
Am Montag erlitten zwei Männer bei einer Schlägerei in Ulm Verletzungen. weiterlesen
Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt
Am Dienstagmorgen sind ein Motorrad und ein Auto nahe Merklingen zusammengestoßen. Der Motorradfahrer...weiterlesen
Streit eskaliert: Messer in Straßenbahn gezogen?
Am Dienstag soll ein 26-Jähriger beim Streit in einer Straßenbahn in Ulm ein Messer gezogen haben. weiterlesen