Großkontrolle von Reisebussen zwischen Deutschland und Osteuropa

Kontrolliert wurden insgesamt 8 Busse, etwa 250 Fahrgäste, 15 Lkw und eine Reihe von Lieferwägen und Pkw. Festgestellt wurden 2 Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz (Fehlende Genehmigungen, falsche Preisangaben, Abweichung von genehmigten Linien), 1 gravierender Verstoß gegen die Ladungssicherungsvorschriften, 3 Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung für Omnibusse, 6 Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz (Lenk- und Ruhezeitverletzungen), 1 Verstoß gegen die Abgabenordnung, 4 Verstöße gegen das Ausländergesetz mit jeweiliger Festnahme des Beschuldigten wegen illegalem Aufenthalt und fehlenden Ausweispapieren.

Insgesamt wurden 4300.- Euro an Sicherheitsleistung einbehalten.

Die vorläufig festgenommenen Ausländer wurden nach der Sachbehandlung allesamt wieder entlassen. Weitere Überprüfungen müssen noch durch die Zollbehörden durchgeführt werden, da diese vor Ort nicht möglich waren.

Beteiligt waren an der Kontrolle die Beamten der Schleierfahndung der Verkehrspolizei Neu-Ulm, Beamte der Autobahnpolizeistationen Günzburg und Gersthofen, der Fahndungsstation Pfronten, des Einsatzzuges Neu-Ulm und des Zolls in Kempten.