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Ulm News, 26.08.2010 16:46

26. August 2010 von Ralf Grimminger
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BUND in der Region fordert Einlenken bei „Stuttgart 21“


Der am Mittwoch begonnene Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes bedeutet nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) keineswegs den endgültigen Durchbruch für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“.

 Die Schlinge um das Bahn-Projekt habe sich in den letzten Wochen aufgrund der Bürgerproteste sowie vor allem immer neuer, an die Öffentlichkeit gekommener Details enger und enger gezogen.
Den Abrissbeginn sehen die Umweltschützer als Versuch der Projektträger, Fakten zu schaffen, bevor eine Umkehr tatsächlich nicht mehr möglich ist. Die grundlegenden Mängel des Projektes hinsichtlich etwa der Verkehrswirksamkeit, der Kosten, der Sicherheit oder der unmittelbaren Auswirkungen im Stuttgarter Talkessel würden zunehmend offensichtlich.
Kein Verständnis hat man beim BUND in der Region für die Durchhalteparolen, die in jüngster Zeit gerade von Amtsträgern aus dem Raum Ulm zu hören waren. „Es ist nach wie vor unbestritten, dass Bevölkerung und Wirtschaft in Ulm, Oberschwaben und angrenzenden Gebieten eine schnelle Schienenverbindung nach Stuttgart brauchen und die West-Ost-Magistrale auf der Schiene gestärkt werden muss.“
Doch schon die Trassenwahl Anfang der 1990er Jahre sei fragwürdig gewesen, ebenso die Anbindung des Stuttgarter Flughafens. Dies gelte jedoch vor allem für die „unseelige Verknüpfung“ der Neubaustrecke mit dem Prestigeobjekt „Stuttgart 21“, denn diese sei völlig unnötig, wie BUND-Regionalgeschäftsführer Ralf Stolz betont.
Diese vor 15 Jahren von fünf längst nicht mehr im Amt befindlichen Politikern, die fast ausnahmslos der CDU angehören, ohne Not getroffene Verknüpfung erschwere seit Jahren eine sachliche Diskussion über „Stuttgart 21“. Denn es sei einfach nicht so, wie immer wieder behauptet werde, dass Alternativen ernsthaft geprüft worden seien.
Stolz: „Alle Überlegungen, den Kopfbahnhof in Stuttgart zu erhalten und zu modernisieren, wurden von Anfang an lächerlich gemacht und schlecht geredet oder gerechnet!“ Dabei handelte und handele es sich nicht um „philosophische Erwägungen“, wie Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner kürzlich einwarf, sondern um ernsthafte, kostengünstigere Alternativen für einen leistungsfähigeren Schienenverkehr.
Angesichts dessen sei es nicht verwunderlich, wenn die Bürgerproteste im Land jetzt laufend wachsen würden. Viele Menschen fühlten sich nicht ernst genommen, was durch die hohen Kosten und Berichte über eingetretene und erwartete Kostensteigerungen noch gesteigert werde. Der BUND sehe, dass ein zu spätes Einlenken zu hohen Regresszahlungen wie auch zu einem hohen politischen Preis führe.
Daher seien jetzt die Kritiker, die es in den Reihen der SPD, aber auch bei Anhängern von FDP und CDU gebe, aufgefordert, auf ihre Vertreter einzuwirken. Diese sollten ihre Position nochmals überdenken.
Stolz: „Ein Baustopp und eine zeitlich begrenzte, moderierte Diskussion mit den Gegnern des Projektes ist das Gebot der Stunde!“
Denn er sei sich mit seiner Namenskollegin, Ministerin Dr. Monika Stolz, absolut einig, dass „Gelassenheit und Realitätssinn der Sache gut tun würden“. Dies sei aber bei „hämmernden Baggern“, noch dazu an einem symbolträchtigen Gebäude, nicht möglich.
Würden die Arbeiten fortgesetzt, sei zu befürchten, dass der Widerstand gegen „Stuttgart 21“ weiter wachse und möglicherweise eskaliere. Dies könne aber nicht im Inte resse der Politik sein.
Für Ulm und die Region überhaupt nicht von Interesse kann nach Meinung des BUND sein, wenn hohe Kosten für Neubaustrecke und „Stuttgart 21“ dazu führten, dass unumstrittene Projekte für Verbesserungen im Schienenverkehr in der Region wie etwas die Elektrifizierung der Südbahn oder der Ausbau der Straßenbahn in Ulm fehlten.
Die Gegenargumentation, das Geld stamme aus ganz anderen Töpfen, lässt der BUND-Vertreter nicht gelten. Stolz: „Die Bürger wissen sehr wohl, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Viele Politiker haben das aber offenbar immer noch nicht verstanden, wovon einen horrende Staatsverschuldung zeugt!“
Der BUND appelliert an alle Gegner von „Stuttgart 21“, weiter zu demonstrieren, aber keine Gewalt anzuwenden. Gewaltanwendung sei, ebenso wie die Blockade von Straßen und ähnlichen Aktionen letztlich kontraproduktiv. Für kommenden Montag ruft der BUND zu einer weiteren Protestaktion in Ulm auf. Voraussichtlich wird der nächste „Schwabenstreich“ diesmal ab 18.30 Uhr vor dem Ulmer Hauptbahnhof stattfinden.



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