ulm-news.de

Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1
Sie sind hier: ulm-news Startseite  Nachrichten

Ulm News, 22.08.2010 15:00

22. August 2010 von Ralf Grimminger
0 Kommentare

Hilde Mattheis: Die Bundesregierung berichtet nicht über den Reichtum


Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Zur "Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode" der SPD-Bundestagsfraktion (Drs. 17/2749) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung bleibt in ihrer Antwort zur Vorbereitung des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts noch immer ungenau. Es bleibt zu befürchten, dass ein klares Bild über den Reichtum in unserem Land weiterhin nicht möglich ist.

Das in der Antwort erwähnte Forschungsprojekt zu den Möglichkeiten und Grenzen der Reichtumsberichterstattung wird vermutlich nicht ausreichen, um für den Abbau von Forschungsdefiziten und die Einbeziehung bisher ausgeblendeter Hintergründe zu sorgen. Benötigt wird eine klare Reichtumsanalyse, in der die "Superreichen" sowie Umfang und Wirkung von Erbschaften und Schenkungen einbezogen werden. Die Erfassung sonstiger vermögensrelevanter Größen (Steuern, Betriebsvermögen), Lohnarbeit und Kapital, Reichtum und Eliten, Durchlässigkeit von Gesellschaftsbereichen, immaterielle Werte (gesellschaftliche Vernetzung, Mitgliedschaften) - dürfen nicht unterschlagen werden.
Denn man wisse, so Mattheis: Die Schere zwischen arm und reich ist in Folge der Finanzmarktkrise weiter auseinandergegangen. Es gibt mittlerweile Zahlen, die belegen, dass die Vermehrung des Reichtums und der großen Vermögen ungebremst weitergeht.
Und obwohl die öffentlichen Haushalte inzwischen in außergewöhnlicher Weise belastet sind und die Handlungsfreiheit aller staatlichen Ebenen erheblich eingeschränkt ist, wird der private Reichtum vermutlich weiterhin ausgeblendet. Ein Blick auf die Reichen in unserem Land soll sich erst gar nicht einstellen, um z. B. das Sparpaket zu Lasten der Armen im Lande durchzuboxen.
Wir brauchen eine ungeschönte Analyse zur sozialen Lage in Deutschland, um sachgerechte politische Antworten für eine umfassende Krisenbewältigung geben zu können. Ohne die Einbeziehung der Verursacher und Gewinner der Krise wird ein sozialen Ausgleich nicht zu haben sein. Wir müssen den Reichtum nutzen, um Armut bekämpfen zu können, die Mittelschicht zu stärken und die Kosten der Krise gesellschaftlich ausgewogen und gerecht verteilen zu können.
Die angekündigte Verbesserung der Datenlage durch die Sicherstellung einer zuverlässigen und umfassenden Überschuldungsstatistik brauchen wir auch in anderen Bereichen schon im vierten Armuts- und Reichtumsbericht. Das gilt ebenso für die Einführung von Anleitungen und Konzepten für zielgenaues politisches Handeln, damit die getroffenen Maßnahmen kontinuierlich evaluiert sowie auf Effektivität und Effizienz hin kontrolliert werden können.



Sparkasse NU

Termine & Kino

weitere Termine
Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1
Apr 22

Unvergessliche Ferien in Südtirol: Die schönsten Aktivitäten und Sehenswürdigkeiten
Südtirol ist nicht nur im Winter ein traumhaftes Reiseziel. Gerade im Sommer blüht die Region förmlich...weiterlesen


Apr 22

Sportprominenz beim Spatzen-Sieg im Donaustadion
Den 1:0-Sieg des SSV Ulm haben am Sonntagabend einige Prominente live im Donaustadion mitverfolgt. Ob sie...weiterlesen


Apr 20

Mit Pkw frontal gegen Lkw: 28-Jähriger stirbt nach Unfall auf B 30
 Tödliche Verletzungen hat sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstag auf der B 30...weiterlesen


Apr 22

Bankmitarbeiterin verhindert Betrug an Seniorin
Eine aufmerksame Bankmitarbeiterin hat vor Ostern den Betrug über einen sogenannten Schockanruf vereitelt...weiterlesen


Apr 23

Bewaffneter Mann überfällt Restaurantbetreiber in Neu-Ulm
Am vergangenen Sonntagabend ist es in Neu-Ulm zu einem versuchtem Raub in einer Ludwigsfelder Gaststätte...weiterlesen


Apr 28

Auf Taxi geklettert und Fahrer niedergeschlagen
 Eine unangenehme Bekanntschaft machte ein junger Taxifahrer in der Nacht von Samstag auf Sonntag am...weiterlesen


Apr 19

Sechs Autos aufgefahren
Elf Leichtverletzte haben zwei Auffahrunfälle am Freitagnachmittag auf der Autobahn 7 bei Nersingen...weiterlesen


Apr 19

Zweite Frau an Unfallfolgen verstorben
 Nach einem Unfall mit einer Straßenbahn in Ulm am 4. April ist nun auch die zweite Mitfahrerin in dem...weiterlesen



Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1

 
© ulm-news.de, Nachrichten für Ulm und Umgebung   KONTAKT | FAQ | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | Cookie Einstellungen anpassen nach oben