Über 1200 Teilnehmer demonstrieren in Ulm gegen TTIP, CETA und TiSa

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Kommentar

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In Ihrer Begrüßung hob die Bündnissprecherin Gisela Glück-Groß vor über 1200 Zuhörern auf dem Ulmer Münsterplatz die rasante Entwicklung der STOP-TTIP-Bewegung hervor. Eine europaweite Unterschriftensammlung großen Ausmaßes würde am heutigen globalen Aktionstag mit Sicherheit die zwei-Millionen-Grenze knacken und sei damit die weltweit größte Bürgerbewegung. Und das habe klare Gründe, betonte sie. Denn mit diesen so genannten  Freihandelsverträgen würden Grundlagen unserer Demokratie ausgehebelt. Es dürfe nicht sein, dass unsere Regierungen sich zu Dienstleistern großer lobbystarker Industriekonzerne machen lassen, sagte sie unter großem Beifall. Maria Winkler, ver.di-Geschäftsführerin der Bezirke Ulm-Ostwürttemberg, warnte in ihrer Rede davor, dass durch die so genannten Freihandelsverträge uneingeschränkte Marktzugangsverpflichtungen den demokratisch legitimierten nationalen und europäischen Rechtsrahmen in Frage stellen könnten. Das träfe besonders zu für die kommunale Wasserversorgung, die öffentliche Abfallwirtschaft, den öffentlichen Personenverkehr, die öffentliche Bildungsleistungen, die öffentlichen Krankenhäuser und Rettungsdienste, das öffentliche Kulturwesen und die Kulturwirtschaft, warnte sie unter Beifall. „Wir wollen keine Privatisierung in diesen grundlegenden Lebensbereichen – deswegen muss gelten: „Gemeinwohl hat Vorfahrt!“.
In einer weiteren Rede betonte der Bio-Landwirt und Sprecher des Genfrei-Bündnisses Ulm/Neu-Ulm“ Franz Häußler die Gefahren, die sich aus den sogen. Freihandelsabkommen für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft ergeben. Europa importiere aus den Hungerländern Südamerikas Millionen Tonnen gentechnisch veränderte Futtermittel, produziere hier mit der Problematik von Überdüngung von Böden und Gewässern Unmengen von Molkereiprodukten und Käse und müsse diese dann in den USA entsorgen. Gerade dort wo die meisten überernährten Menschen leben. „Geht es noch absurder?“, rief er den Menschen auf dem Münsterplatz zu. Für ihn ist außerdem klar: „TTIP ist Gentechnik durch die Hintertür!“, denn Monsanto & Co würden sich, unterstützt durch Kanzlerin Merkel, den durch TTIP möglichen Zugriff auf alle europäischen Märkte nicht entgehen lassen.
Sehr zufrieden äußerte sich Versammlungsleiter Michael Joukov von den Ulmer Grünen. Statt der erwarteten 500 Teilnehmer demonstrierten  über 1200 Teilnehmer gegen die umstrittenen Abkommen zwischen der EU und den USA, die nach wie vor höchst geheim ausgehandelt werden.  
Umrahmt und unterstützt wurde die Kundgebung durch die fetzige Musik der „Blaubeurer Feschtmusik“.
Abschließend wurde auf weitere Veranstaltungen des regionalen Bündnisses gegen TTIP hingewiesen:
Sonntag, 26. April, 19 Uhr, Ulmer Stuben: Bündnis-Plenum
Dienstag, 28. April, 17 Uhr Uni Ulm, Hörsaal H11: TTIP-Diskussion (BUND-Hochschulbund)
Donnerstag, 21.5., Tag der kulturellen Vielfalt mit dem Motto „Kultur braucht kein TTIP!