Hilde Mattheis fordert schnelle Mietpreisbremse

„Ich bin froh, dass sich die Union bewegt hat“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zur Mietpreisbremse. „Wir brauchen die Mietpreisbreme jetzt, damit die Mieten in Ulm nicht weiter so stark ansteigen“.   Wie berichtet, wird für Ulm derzeit erstmals ein qualifizierter Mietspiegel erstellt. Der bisherige einfache Mietspiegel von 2012 zeigt einen durchschnittlichen Mietpreis von 8,45 € pro Quadratmeter. Nach empirischen Daten von nichtamtlichen Mietspiegeln, beispielsweise von Wohnungsbörsen im Internet, sei jedoch gerade bei kleinen Wohnungen um 30 Quadratmeter der Mietpreis von 8,40 € in 2011 auf 11,85 € in 2015 gestiegen. Dieser Anstieg um gut 40 Prozent sei von Studierenden oder Alleinstehenden schwer zu verkraften, mahnt Mattheis. „Gerade für Haushalte mit niedrigen Einkommen macht die Mietbelastung bis zu 50 Prozent ihres Einkommens aus. Sie finden in den Innenstädten keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Das hat auch Folgen für die soziale Mischung der Städte, die wir verhindern wollen“, betonte die Ulmer Sozialdemokratin.   Im September hatte die Koalition die Eckpunkte für die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht vereinbart. Wiederholt meldete die Union neuen Gesprächsbedarf an, um über Details nachzuverhandeln. „Wir müssen die Mietpreisbremse schnell beschließen, um Normalverdienern bezahlbaren Wohnraum in Städten wie Ulm zu sichern“, so Mattheis. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Kern vor, dass bei Neuvermietungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Die Festlegung der Gegenden mit Mietpreisbremse obliegt dabei den Bundesländern.