Hausbesitzer müssen Schnee räumen und streuen - Kehrwoche gilt auch bei Schnee

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Die Übertragung der  Räum- und Streupflicht auf einen Mieter muss in jedem Fall schriftlich  festgelegt werden. Zudem ist es Sache des Vermieters, Arbeitsgeräte  und Streumittel zu Verfügung zu stellen. Werktags muss von 7 Uhr an, sonn- und feiertags von 8.30 Uhr an  geräumt sein; die Räumpflicht endet um 20.30 Uhr; bei Bedarf muss  auch mehrmals täglich geräumt bzw. gestreut werden.
Darauf weisen  die Bürgerdienste der Stadt Ulm hin. Auch Anwohner verkehrberuhigter Bereiche und von Straßen, in  denen es keine separaten Gehwege gibt, müssen bei Schnee und Eis  räumen. Entlang der Grundstücksgrenze sollte ein mindestens 1,5  Meter breiter Streifen von Schnee und Eis befreit sein, so dass zwei  Personen nebeneinander gehen können.  Gestreut werden dürfen nur Sand, Splitt oder andere wirksame, aber  umweltverträgliche Stoffe. Auftausalze sind nur ausnahmsweise an  Gefällstrecken und Treppen gestattet, dabei sollte unbedingt darauf  geachtet werden, dass der Einsatz solcher Mittel auf ein Mindestmaß  beschränkt bleibt.
Die Bürgerdienste weisen außerdem darauf hin, dass eine  Vernachlässigung der Raum- und Streupflicht als Ordnungswidrigkeit  mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden kann.Im  Schadensfall kann es sogar richtig teuer werden: Wird nicht oder nur  ungenügend geräumt, muss der Streupflichtige für den entstandenen  Schaden aufkommen, also Arzt- und Krankenhauskosten sowie  möglicherweise Verdienstausfall und Schmerzensgeld zahlen.