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Ulm News, 21.05.2010 15:21

21. Mai 2010 von Ralf Grimminger
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Hilde Mattheis: Euro-Rettungsschirm muss in Gesamtkonzept eingefügt werden


"Der Euro-Rettungsschirm muss in Gesamtkonzept eingefügt werden", sagte die Ulmer SPD-Bundestagabgeordnete Hilde Mattheis.  Mit diesen Worten kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis, den von der schwarzgelben Regierung am heutigen Freitag auf den Weg gebrachten Rettungsschirm (Finanzmarktstabilisierungsgesetz).

"Es steht außer Frage, dass auf die durch die Griechenland-Krise hervorgerufene Euro-Destabilisierung umgehend reagiert werden muss - allerdings darf dies nicht durch eine einfache Kreditermächtigung geschehen", so Mattheis weiter. Die Bundestagsabgeordnete fügt ergänzend hinzu: "Es ist unbedingt erforderlich, dass parallel zum Euro-Rettungsschirm auch neue Regeln für die Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden müssen. Letztere darf aber nicht nur zur Beruhigung der Bevölkerung dienen, sondern muss einen ernsthaften Ansatz zur Begrenzung der hochriskanten Spekulationsgeschäfte darstellen. Die zögerliche Haltung der Bundesregierung und insbesondere der Alleingang beim Verbot der so genannten "Leerverkäufe" lassen den Verdacht erhärten, dass durch Symbolpolitik und Lippenbekenntnisse von der Handlungsschwäche der Regierungskoalition abgelenkt werden soll". "Nicht die Finanzmärkte sollen die Welt regieren, die Entscheidungen müssen in den Parlamenten getroffen werden!"



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